kaltmamsellDeutlicher Eindruck, dass die Rechtsbruch-Diskussion ums Innenministerium vom eigentlichen Blödsinn ablenkt: Reduzierung von Einwanderung (mit welchem Mittel auch immer) löst KEIN EINZIGES der Probleme, die wir in der Bundesrepublik gerade haben!
Ford Prefect@kaltmamsell oder, um es mit 1 anderen Geistesgröße zu sagen: „We got 99 problems, but this solves none!“
Weltzeitgeist@kaltmamsell Ja, noch nicht einmal das Faschoproblem, wofür es vermeintlich gedacht ist .
Captain Pudding 
⚓️@kaltmamsell Nachhaltige Lösungen für Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu denken und zu diskutieren wäre leider so viel weniger Hot-Take-Denken. Ich teile den Frust! Danke für die Zusammenfassung.
Andi Barth@kaltmamsell Mein Eindruck war von Anfang an: das Thema ist nur Mittel, um die unbequeme Kontrolle des Staatshandeln durch Gerichte loszuwerden.
DonnerBella@kaltmamsell Aber das wussten wir ja vorher auch schon. Jetzt will die Gang aus schwarzen Sheriffs zeigen, dass sie dieses nicht-Problem notfalls auch gegen Recht und Gesetz durchsetzen, eben weil es nur symbolisch ist.
Lord Caramac the Clueless, KSC@donnerbella @kaltmamsell Es ist nicht nur symbolisch, sondern es dient dazu, reaktionäre Entwicklungen zu normalisieren.
ласточка61@kaltmamsell Es gibt (mE) kein eigentliches und kein dem eigentlichen untergeordnetes Problem.
Der Rechtsbruch ist ein Riesenproblem für den Rechtsstaat und dessen Akzeptanz. Man darf nicht vergessen, dass der Rechtsstaat nur eine Vereinbarung ist. Er ist nicht garantiert und wird gerade angegriffen.
Dieses Problem ist mit Sicherheit nicht kleiner als das Problem, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung sich im Moment in erster Linie an den feuchten Träumen der AfD orientiert.
Der Rechtsbruch ist ein Riesenproblem für den Rechtsstaat und dessen Akzeptanz. Man darf nicht vergessen, dass der Rechtsstaat nur eine Vereinbarung ist. Er ist nicht garantiert und wird gerade angegriffen.
Dieses Problem ist mit Sicherheit nicht kleiner als das Problem, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung sich im Moment in erster Linie an den feuchten Träumen der AfD orientiert.
Susanne Opel@kaltmamsell Das Schlimme ist, dass beides schlimm ist, sowohl der eigentliche Blödsinn als auch der Rechtsbruch.
Am Arsch die Räuber😵💫🤡💩 Das eigentliche Problem am Rechtsruck fast überall auf der Welt ist, dass diese Leute richtig dumm sind. Sie werden nicht nur keine Probleme lösen, sondern viele neue schaffen, indem sie falsche Entscheidungen treffen.