#Dobrindt eröffnet die Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität 2024 mit der Feststellung, dass es ihm um verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art geht.
Nach vier Minuten muss er dann doch über politisch motivierte Kriminalität von rechts (#PMKRechts) sprechen: Das ist der größte Phänomenbereich, 45 % aller Opfer wurden von rechtsmotivierten Tätern verletzt.
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Er geht noch auf ein paar Details ein, kommt dann aber schnell zu #PMKLinks, wo er konkrete Zahlen vermeidet. Er muss zwar feststellen, dass die Gewalt von links rückläufig ist (ohne Zahlen), tut dies jedoch mit Verweis auf Sachschäden (ohne Zahlen) als irrelevant ab und kündigt an, gemeinsam mit den Ländern weiterhin konsequent gegen Linksextremismus vorzugehen. Bei PMK Rechts hat er hingegen nur die Ergebnisse präsentiert, ohne konkrete Maßnahmen anzukündigen.
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Auf die Frage, ob er die #AfD für die Entwicklung mitverantwortlich macht und ob er noch immer gegen ein AfD-Verbot sei, windet er sich ziemlich und redet von einer allgemeinen Polarisierung. Er plädiert für einen politischen Wettbewerb, dessen Aufgabe es sei, die Parteien an den Rändern (Plural) kleiner werden zu lassen, indem man versucht, sie mit guter Politik wegzuregieren, statt sie juristisch zu verbieten. All das, ohne die AfD auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen.
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Er meint, dass der Erfolg des Wegregierens größer sein werde als der eines Verbots (das darf er gerne ZUSÄTZLICH versuchen) und argumentiert, dass es für ein Verbot nicht ausreicht, da der Verfassungsschutz lediglich gezeigt habe, dass die AfD die Menschenwürde angreift, jedoch nicht, dass sie den Rechtsstaat oder die Demokratie angreifen würde (Der BfV hat aber auch nie gesagt, dass die AfD das nicht tun würde!).
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Wenn das Gutachten seiner Meinung nach für ein Verbotsverfahren nicht ausreichend ist – was übrigens ein Strohmannargument ist! –, dann ist das doch umso mehr ein Grund, sich damit zu befassen. Natürlich bedeutet ein Verbotsverfahren noch etwas Arbeit für ihn und seine Behörde. Aber dafür ist es schließlich da.
Was erwartet der Mann? Dobrindt ist der falsche Minister zur falschen Zeit!
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Konstantin Weddige