Twra SunMay 20, 2025

🔴 👁 - NEIN. Next…

➡️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-rechtsextrem-chance

Rechtsextremismus: Stimmt das eigentlich, dass ein AfD-Verbotsverfahren keine Chance hat?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem ein, vier Landesverbände ebenfalls. Wird ein Parteiverbotsverfahren damit wahrscheinlicher?

ZEIT ONLINE
Show threadGuido Giovanni Pagenkopp

@TwraSun

Warum erwähnt keiner das Grundgesetz?
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Ich fĂźhre nur zu gerne den Artikel 21, Satz 2 GG an: 

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Da steht "SIND VERFASSUNGSWIDRIG.". 

May 20, 2025 at 6:10amWeb
Show threadGuido Giovanni PagenkoppMay 20, 2025

@TwraSun

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Und die Einleitung "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden," 

sind von der AFD voll erfĂźllt.

#DasLebenIstBunt #AFKVerbotJetzt #Aufstehen #Gemeinsam #Zusammen #GG
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