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Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an die inzw. verstorbene CDU-MdB Strenz eingeräumt. "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
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May 20 at 5:42amWeb
Show threadabgeordnetenwatchMay 20
Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang erfolgreich darum bemüht haben, Entscheidungen in der Parlament. Versammlung des Europarats mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dabei soll Lintner teilweise geholfen haben. Er saß 33 Jahre lang im Bundestag.
Show threadabgeordnetenwatchMay 20
Neben Lintner steht auch der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer vor Gericht. Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen – er bestreitet die Anklagepunkte. Der CDU-Politiker saß bis 2021 im Bundestag.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/aserbaidschan-affaere-eduard-lintner-raeumt-weiterleitung-geldzahlung-ein.
Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-Abgeordneter Lintner räumt Weiterleitung von Geldzahlungen ein

Eduard Lintner hat vor Gericht zugegeben, in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Geld an eine Abgeordnete weitergeleitet zu haben. Er selbst spricht von "Lobbyismus".

ZEIT ONLINE
Show threadabgeordnetenwatchMay 20
Mehr zu Karin Strenz/Aserbaidschan: Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-wir-die-luege-einer-bundestagsabgeordneten-nachwiesen
Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen | abgeordnetenwatch.de

Weil sie eine dubiose Lobbytätigkeit vor der Öffentlichkeit verbarg, muss eine CDU-Bundestagsabgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Hier erzählen wir, wie wir die Geheimniskrämerei öffentlich machten – und damit eine faustdicke Lüge nachwiesen. Inzwischen laufen gegen die Abgeordnete Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts.

abgeordnetenwatch.de
Show threadEinfach Nein May 20

@a_watch

Axel E Fischer war mal das "digitale Aushängeschild" der Union. Sozusagen der Axel Voss des Bundestags.

Die beiden haben so einiges an sinnvollen Dingen für Kleingeld weg gebolzt. Axels of Evil sozusagen.

Show threadJerschteMay 20

@nein

Unvergessen, dieser Hund.
@a_watch

Show threadBernd MehrtensMay 20

@a_watch Frustrierend. Wenn das zum diskutierten Thema wird, sind die Korrupten tot oder ausgeschieden.

So funktioniert das überall, wo jemand bei einer Schweinerei erwischt wird. Bei der Kirche, dem Autobau, im Leistungssport und der Politik. Dabei ist das gesamte System dysfunktional und korrupt.

Durchgegriffen wird eh nicht. Mittlerweile braucht es schon ein Geständnis, damit es überhaupt Konsequenzen gibt.

Show threadLutz HelmMay 20
@a_watch _Der_ Axel Fischer? https://netzpolitik.org/2010/meme-axel-e-fischer-fordert/
Meme: Axel E. Fischer fordert….

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer heute in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet“ (aka Aufhebung der Anonymität) gefordert hat, entwickelte sich auf Twitter das Meme „Axel E. Fischer fordert….“. Norbert Hense hat in seinem Blog zahlreiche davon gesammelt und aus diesen hab ich wiederum die für […]

netzpolitik.org
Show threadOsterhaseMay 20
@a_watch
Super Sache für Aserbaidschan
Wäre aber auch nett von denen die Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen wer eh auf deren Lohnliste stand muss unsern Haushalt nicht mehr belasten
Show threadDer Geist aus dem GerätMay 20
@osterhase @a_watch Wäre schön für uns in Berlin, wenn sie Wegner wieder zurück nehmen würden. Aber fürchte, ist von der Umtauschpflicht ausgenommen.
Show threadscotty86 🇺🇦🕊️May 20
@a_watch Dieses Zitat sollte unsere Gesellschaft und Rechtssystem eigentlich in Gang setzen.
Show threadwoltriMay 20

@a_watch

"Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."

Ich übersetze mal kurz: "Es war uns doch schon immer egal wo die Gelder herkommen die uns sagen wie wir abstimmen sollen."

Show thread🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺May 20
@a_watch
Verdächtig finde ich, dass die Staatsanwaltschaften, allen voran München und Augsburg, eigentlich nur ehemalige Weggefährten (u.a. Sauter, Nüsslein, Lintner) von Seehofer anklagen.
Bei Söder-Getreuen wie etwa einen Florian Hahn gibt es wohl keine Verfehlungen?
Show threadKevin Karhan May 20
@a_watch ist #Aserbaidschan nicht auf der "Staatenliste 1 im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG2" d.h. private wie berufliche Kontakte dorthin sind u.U. meldepflichtig?