Freiheitsrechte.org - GFFMay 19
Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.
Show threadJBM
@Freiheitsrechte und trotzdem hat die #Bundespolizei erreicht, was sie erreichen wollte, nämlich die Teilnahme an einer Antifa-Demo zu verhindern!
Hier wird nach dem Grundsatz 'lieber um Entschuldigung bitten, als um Erlaubnis fragen' gehandelt.
May 19 at 2:29pmWeb