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Razzia gegen die #Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland": Die Durchsuchung in Baden-Württemberg fand laut Innenministerium in Mainhardt (Kreis Schwäbisch Hall) statt. Durchsucht worden sei die Wohnung eines führenden Mitglieds der Gruppe.
https://www.zvw.de/stuttgart-region/reichsb%C3%BCrger-razzia-beim-krd-wo-in-der-region-stuttgart-durchsucht-wurde_arid-954538

Reichsbürger-Razzia beim KRD: Wo in der Region Stuttgart durchsucht wurde

Reichsbürger-Razzia beim KRD: Wo in der Region Stuttgart durchsucht wurde - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen

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Alexander Roth May 13

Nachtrag: Bei der Razzia in Mainhardt konnte das führende KRD-Mitglied nicht angetroffen werden. Er ist wohl weggezogen, berichtet die Südwest-Presse. Der Fall wirf
t dennoch ein Schlaglicht auf die regen Aktivitäten der #Reichsbürger-Szene in der Region. (Paywall)
https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/k%C3%B6nigreich-f%C3%BCr-demokratiefeinde-reichsb%C3%BCrger-razzien-und-der-rems-murr-kreis_arid-954724

Königreich für Demokratiefeinde: Reichsbürger, Razzien und der Rems-Murr-Kreis

Königreich für Demokratiefeinde: Reichsbürger, Razzien und der Rems-Murr-Kreis - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

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OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔May 13

@alexanderroth

@praesolgka, ich vermute stark, das Verbot erfolgt durch ein Gericht? Ist es überhaupt schon rechtskräftig?

Dazu hätte es ja eine Verhandlung geben müssen, die Durchsuchungen erfolgen aber ja wohl ohne "Aufkündigung" durch einen Urteilsspruch.

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Alexander Roth May 13

@OhWeh @praesolgka Derartige Verbote finden in der Regel über das Vereinsrecht statt, hier sind Bundes- und Landesinnenministerium originär zuständig. Die Verbote erfolgen per Verfügung, können aber im Nachhinein juristisch angefochten werden (siehe z.B. "Compact"-Magazin).