@georgrestle.bsky.social Exakt so funktioniert das Parteienprivileg. Dabei wird in Kauf genommen, dass eine Partei verfassungsfeindlich agieren kann bis sie verboten wird. Wer ein Verbot pauschal ablehnt, obwohl es sehr starke Verdachtsmomente für die Verfassungsfeindlichkeit gibt, lehnt auch das Modell des Parteienprivilegs ab. Alternative wäre z.B. eine Prüfung aller Kandidaten vor jeder Wahl auf Verfassungskonformität. CDU/CSU und SPD können ja überlegen, ob sie das möchten.