Georg Restle
Wenn „Solange die AfD nicht verboten ist…“ zum Freibrief der Partei für Gleichbehandlung in Politik und Medien wird, ist das ein starkes Argument für ein Parteiverbot.
May 12, 2025 at 7:55amWeb
Show threadWalkerMay 12, 2025
@georgrestle.bsky.social
Wenn eine Partei als "rechtsextrem" eingestuft wird, viele ihrer Wähler aber partout nicht als "Rechtsextreme" gelten wollen, dann hat diese Partei doch ihre Wähler betrogen, oder?
Show threadJoachimMay 12, 2025
@georgrestle.bsky.social Ich Frage mich was nach dem Parteiverbot kommt? Wohin gehen die Parteimitglieder und wohin die Wähler?
Show threadAdornoisMay 12, 2025
@Joachim88 @georgrestle.bsky.social Werteunion, Heimat (NPD), und diverse andere Anlaufstellen bieten sich an.
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomMay 12, 2025
@georgrestle.bsky.social Exakt so funktioniert das Parteienprivileg. Dabei wird in Kauf genommen, dass eine Partei verfassungsfeindlich agieren kann bis sie verboten wird. Wer ein Verbot pauschal ablehnt, obwohl es sehr starke Verdachtsmomente für die Verfassungsfeindlichkeit gibt, lehnt auch das Modell des Parteienprivilegs ab. Alternative wäre z.B. eine Prüfung aller Kandidaten vor jeder Wahl auf Verfassungskonformität. CDU/CSU und SPD können ja überlegen, ob sie das möchten.
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomMay 12, 2025

@georgrestle.bsky.social Mehr dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg

"Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf."

Parteienprivileg – Wikipedia