Es gibt viele Leute welche das Bekenntnis der Partei Die Linke zur JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism) als fĂĽhrende Definition von Antisemitismus kritisieren. Jedoch Ich muss sagen: Ich stehe voll und ganz hinter dieser Entscheidung.

Doch warum? Was gibt es an der IHRA Definition zu kritisieren?

Im Oktober letztes Jahr kritisierte Ich bereits den Zentralrat der Juden, weil er die Pläne der Ampel-Regierung die Waffenlieferungen an Israel an das Einhalten von Völkerrecht zu koppeln, als „Zumutung” beschrieb.

Ich finde das Einhalten von Völkerrecht, oder die Forderung dies zu tun, in keinem Kontext eine Zumutung.

Weniger als zwei Monate später wurde mit der „Antisemitismus-Resolution” (beschlossen unter Beifall und Klatschen der AfD) gerechtfertigt, das Waffenlieferungen an Israel legitim seien, so berichtet die LTO.

In beiden Fällen wird auf der Basis der IHRA Definition von Antisemitismus etwas gerechtfertigt was mit Antisemitismus nichts zu tun hat: Waffenlieferungen. Darüber hinaus auch noch Waffenlieferungen mit denen Flüchtlingslager bombardiert wurden, in Syrien oder den Libanon einmarschiert wurde, sowie Siedlerkolonialismus und ein Genozid begangen wird.

Wir leben in einer Zeit in der die Springer-Presse & AfD die Debatte rundum Antisemitismus stark vereinnahmt haben. Laut dem „Manifest für Deutschland” welches die BILD einst verfasste, müsste man im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus Muslime aus Deutschland abschieben, um gegen den „importierten Antisemitismus” (eine ausgedachte AfD Rhetorik) vorzugehen. [Quelle: Bild]

Die Bild schreibt also das wofĂĽr sie eh immer bereits stand, doch nun im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus?

Zeitgleich veröffentlicht ein Ex-Sprecher der IDF (Israelisches Militär) eine Liste der „Top 10 Antisemiten Deutschlands” worunter sich kein Rechtsextremist, sondern ausschließlich palästinasolidarische, Linke, und oder progressive Menschen, darunter auch Journalisten, befinden. [Quelle: Twitter].

Anfang dieses Jahres lobte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, welcher selbst auf Basis der IHRA Definition von Antisemitismus agiert, die Auschlöschungspläne Gazas von Donald Trump. Ich verstehe nicht wie jemand im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus einen Faschisten wie Trump gutheißen, und zeitgleich für die ethnische Säuberung von über zwei Millionen Menschen plädieren kann.

Da der Fokus dieser Debatte, trotz 20% AfD und dem Aufkommen der neuen Rechten, fast ausschließlich auf den existierenden israelbezogenen Antisemitismus, aber auch auf Israelkritik welcher als Antisemitismus benannt wird, liegt, muss sich etwas verändern.

Wir müssen den Schutz jüdischen Lebens wieder in den Vordergrund stellen, und das Wort „Antisemitismus” nicht durch solch eine Inflationäre Verwendung um Abschiebungen oder Waffenlieferungen zu rechtfertigen weichwaschen.

Unter solchen Umständen braucht es eine Definition von Antisemitismus welche Israelkritik und israelbezogenen Antisemitismus klar definieren kann. Aufgrund der vorher genannten Beispiele sehe Ich die IHRA Definition dafür nicht geeignet. Ist die JDA perfekt? Nein, dennoch bleibt meine große Kritik an der IHRA bei der nicht ausgiebig benannten historische Komponente von Antisemitismus, welcher bekanntlich lange vor der NS-Zeit ein Phänomen war. Dabei vertieft sich die JDA und ist weniger nur gegenwartsorientiert.

Ohne sie also als perfekte Lösung zu bezeichnen, sehe Ich daher mit Vorbehalt die Bekenntnis zur JDA als einen Schritt in die richtige Richtung.

Erik Uden 🍑 (@[email protected])

Attached: 1 image Der Zentralrat der Juden kritisiert die Bundesregierung dafür, dass bei Waffenlieferungen an Israel die Bedingung gestellt wurde diese „völkerrechtskonform” einzusetzen. Warum sollte das für die „moralischste Armee der Welt” ein Problem sein?

MastodonDE
@ErikUden Was meinst du mit: "Dabei vertieft sich die IHRA."?
@keywan Ich muss meine Aussage zurĂĽcknehmen, in diesem Teil des Textes habe Ich die beiden Definitionen vertauscht. Es ist die JDA welche sich mehr auf die Geschichte bezieht, und die IHRA welche gegenwartsorientiert ist.

@ErikUden
Als Ergänzung dazu: einer der Autoren der IHRA sagt mittlerweile ganz klar, dass so wie diese aktuell angewendet wird - als repressives Instrument der Rechten - die IHRA-Definition dem Kampf gegen den Antisemitismus eher behindert als dienlich ist. (Seine Stellungnahme: https://www.judiciary.senate.gov/imo/media/doc/2024-09-17_-_testimony_-_stern.pdf )

Und gerade der Punkt dass diese Definition vor allem von der AfD, von Trump, von Orban und Netanyahu befĂĽrwortet wird sollte uns schon sehr skeptisch machen.

@ErikUden
Es ist ja auch bezeichnend, dass die meisten derer die die JDA verdammen, und die IHRA als quasi gottgegeben darstellen idR auch die sind, die absolut nicht dazu in der Lage sind auch nur wenige kritische Worte über die in den palästinensischen Gebieten stattfindenden Verbrechen der israelischen Regierung zu sagen, trotz all der Zerstörung, all den Toten und denen die dort gerade verhungern.

@stephie_hamburg @ErikUden

Den Äußerungen zufolge haben die keine von beiden überhaupt gelesen.

@stephie_hamburg @ErikUden

Abgesehen davon wurde sie •ausdrücklich• als reines statistisches Monitoringinstrument entwickelt, das explizit NICHT zur rechtlichen Beurteilung von Einzelfällen taugt. Das ist also von vornherein Missbrauch •selbst im Sinne der IHRA selbst•.

@ErikUden Gibt es irgendwo den Wortlaut? In der Presse las es sich so, als ob Kritik an der israelischen Regierung jetzt auch bäh wäre. Und das fände ich ob der Zündelei gerade schwierig.