Mastodawn

Prof. Stefan Rahmstorf May 7, 2025

Schlechter Start: noch keinen Tag im Amt hat die neue Regierung schon die Sonderbeauftragten für Meeresschutz und für internationale Klimapolitik abgeschafft.
Ohne gesunde Meere und stabiles Klima wird unsere Zivilisation kaum überleben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steffi-lemke-kritisiert-abschaffung-des-meeresbeauftragten-a-7fb032c9-4d11-467e-8c32-7f7fb1768a8d?sara_ref=re-so-app-sh

Streit um Personaltableau der Regierung: Ex-Umweltministerin Lemke kritisiert Abschaffung des Meeresbeauftragten

Die Merz-Regierung hat mehrere Sonderbeauftragte der Ampel abgeschafft – darunter auch den Meeresbeauftragten aus dem Ex-Ministerium von Steffi Lemke. Die Grüne beklagt nun die Streichung als reine Symbolpolitik.

DER SPIEGEL

Show thread

Amin Negm-Awad🇪🇺🌍May 8, 2025

@rahmstorf So, so, die Abschaffung einer Zusatzbezeichnung(!) eines Unterabteilungsleiters ist also reine Symbolpolitik. So, so, …

Lemke gehörte aber zur BReg, die die Sektorziele abgeschafft hat. Und Lemke gehörte zur BReg, die sich durch den Parteifreund Özdemir für die Förderung des Agrardiesels stark gemacht hat.

Das war keine Symbolpolitik. Das war handfest klimaschädliche Politik.

Aber immerhin hat Lemke den Meeresbeauftragten installiert und kritisiert jetzt Symbolpolitik. *facepalm*

Show thread

anlomedad

@RA_Negm @rahmstorf

Ja eben! Lemke... keinen Deut besser oder informierter als ihre Amts-Vorgängerin.

Da gibt sie also zu, dass sie 2022 den Meeresbeauftragten "geschaffen" hat, die Stelle aber in keinster Weise sachlich oder finanziell unterfüttert wurde.
Da sie diesen Umstand nun zum Schwert gegen Blackrot schwingt: "Da die Stelle nichts kostete, ist die Abschaffung reine Symbolpolitik!!!11"
muss ich das Schwert gegen sie selbst richten: "Da Du die Stelle nie mit Sach- und Finanzmitteln ausgestattet hast, war die Schaffung reine Symbolpolitik!"

Finde auch gut, dass Du zu Lemke auch noch Özdemir ansprichst. Die beiden waren ganz furchtbare Minister.
Schlimmer noch: da sie zu den Grünen gehören, bekam ihr Unwillen, die Umwelt tatsächlich zu schützen, auch noch einen grünen Anstrich. "Aha, SO geht gute, weil Grüne Umwelt- und Agrarpolitik also?"