Was die AfD getan hat, nachdem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte:
✅ "Diffamierung der AfD" beklagen
✅ Gutachten als "politisch gesteuert" bezeichnen
✅ Verfassungsschutz verklagen
Was sie NICHT getan hat:
❌ darlegen und beweisen, dass sie verfassungstreu und nicht rechtsextremistisch ist
Merkt ihr selbst, ne?
Eigene Verfassungstreue und eigenes Nicht-Extrem-Sein beweisen, @jensclasen?
So lächerlich und zugleich gefährlich die #noAFD auch sein mag: Lasst uns die #Unschuldsvermutung mal nicht mit dem Olympia-Schwimmbecken ausschütten! Diesen rechtsstaatlichen Grundbaustein brauchen wir weiterhin, umso mehr nun wenn ausgeprägte Law-and-Order-Ströhmungen wieder mit an der Macht sind.
Verboten gehört die #noAFD natürlich trotzdem, aber beweisen müssen das die Verbotsantragssteller.
Jens Clasen
das-g