Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #AfD

Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.

tagesschau.de
@tagesschau
Ach schade, gar nicht von Frau Ruhs.

@tagesschau
Es wäre ja schön, wenn die AfD-Leute nicht ständig zu Talkshows eingeladen und auch sonst medienwirksam interviewt werden würden. Die bekamen in den letzten Monaten einfach sehr viel gratis Sendezeit. Kritik daran gab es reichlich, das hat aber nichts relevant verändert, außer die Rechtsextremen weiter gepusht und Stimmung aufgeheizt. Ich hoffe, dass sich das ab heute endlich ändern wird.

Ach nee, Brennpunkt mit Chrupalla. Geht's noch??

@tagesschau Die ARD als Institution könnte an der Verteidigung mitarbeiten und z.B. Chrupalla nicht direkt zum Brennpunkt heute Abend einladen. Aber was weiß ich schon.

@tagesschau

Ihr seid doch total bekloppt

@HLunke @tagesschau Die haben doch echt einen an der Waffel.
@tagesschau Ich erwarte jetzt von euch, konsequenterweise auch jeden Terroristen zu Brennpunkten und Talkshows einzulanden. Bitte ohne Sicherheitskontrollen.
@tagesschau Nichts wird passieren. Gar nichts. Und zwar, weil bis jetzt auch nichts passiert ist. Gewusst haben es doch sowieso alle, aber was sollte man denn machen, wo die Nazis soooo viele Wählerstimmen bekommen, und nur, weil es jetzt schwarz auf weiß (für Monitoruser: immerhin schriftlich) vorliegt, wird es nur zu Betroffenheitsgeraune und weiteren Interviews führen. Die SPD guckt dumm zu, die CDU hofft heimlich weiter darauf, sich von den Nazis beim Politik machen bestätigen zu lassen (Quid pro quo), die Linken sind zu klein und die Grünen kampfunfähig.
Ich freue mich schon...
@tagesschau ihr habt sie doch erst so groß gemacht!
@tagesschau Alle Mitglieder der Nazipartei AfD im Staatsdienst sofort entlassen.

@tagesschau

Ich lass das mal hier, mit der freundlichen Nachfrage an vermutlich nicht mitlesende Redaktionen, ob bei euch innerhäusig eigentlich einige Verantwortliche komplett den Schuss nicht gehört haben...:

https://mstdn.social/@NaMi/114439265124590343

Nadine Milde :coffefied: (@[email protected])

Attached: 1 image Nachtrag nur falls irgendjemand glaubte, die Vorhersagen da oben im Thread seien überspitzer Sarkasmus gewesen: Die ARD hat sich tatsächlich die gesichert Rechtsextremen eingeladen, um mal aus gesichert rechtsextremistischer Perspektive zu bequatschen, was wohl daraus folgt, dass die Experten für Verfassungsfeindlichkeit die Rechtsextremisten für gesichert rechtsextremistisch erklärt haben. Nein, das unten abgebildete Zeugnis vorsätzlich völlig vernagelter Merkbefreitheit ist kein Photoshop. 🤬

Mastodon 🐘

@NaMi @tagesschau Das kann man nicht erfinden…

Kein Wunder, dass das Politbarometer keine Mehrheit für Merz als Kanzler sieht. Alle „etablierten“ Parteien haben anscheinend jegliches Gespür für Anstand verloren. Vielleicht könnte man noch Herrn Spahn einladen, damit er seine Senf dazu geben kann?

#fckafd

@tagesschau Und im Anschluss an die Tagesschau ladet ihr den Faschisten Chrupalla in den #Brennpunkt ein, um ihm Sendeplatz zu geben, damit ausgerechnet er die Einstufung des Verfassungsschutzes öffentlich kommentieren kann.

Geht euch die eigene Abschaffung eigentlich nicht schnell genug? Dann löst euch doch vielleicht einfach auf...?

@Dirk79 @tagesschau wahrscheinlich wird künftig auch der Mafia-Boss in den „Brennpunkt“ eingeladen, wenn die Kripo die Ermittlungsakte gegen ihn nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben hat, um einem Millionenpublikum zu erläutern, warum das alles ja gar nicht so schlimm ist und er ja eigentlich gar nicht kriminell ist …
Man muss sich manchmal wirklich fragen, wie Journalisten ticken! „Kognitive Dissonanz“ dürfte noch die mildeste Diagnose sein.

@entertainer @tagesschau Ich habe mir die Aussagen von Chrupalla im #Brennpunkt angesehen. Katastrophal, was ihm wieder für eine Bühne geboten wurde. Bei vielen unbedarften Beobachtern wird jetzt tatsächlich der Eindruck entstehen, nicht die #fckafd sei zutiefst undemokratisch - sondern das Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Toll hinbekommen schon wieder, @Ard

@tagesschau Ladet ihr weiter deren Politiker*innen in eure Runden ein ...?
Ach so.

Nie wieder wäre dann übrigens ... Jetzt.

@tagesschau
Ist das Plattform bieten für einen Faschisten/Rechtsextremisten bzw. den Vorsitzenden einer (behördliche festgestellten) verfassungsfeindlichen Bewegung nicht doch strafbar?
..zumindest sollte das im #ÖRR mit personellen Folgen für die Redaktion einhergehen, oder?
Oder müssen wir künftig auch mit Brennpunktgästen wie Führer der Grauen Wölfe, Bannon, Seller, Djihadisten, IS-Sprecher u.ä. rechnen?
Looking at you #ÖRR 🤨
@tagesschau ...und warum laden Sie dann postwendend Tino Chrupalla ins Studio ein? Damit er die Sache sofort richtig stellen kann?
@tagesschau ein Gebot der Stunde sollte auch sein die AfD nicht mehr in Sendungen einzuladen und vor allem denen dort nicht unwidersprochen einfach eine Bühne zu geben.
Es wäre Zeit für Mut, Rückgrat und Kampf

@tagesschau

afd verbieten?
Sofort!

Das Problem ist nur, dass die CDU/CSU ähnliche Inhalte vertritt, u.a zu Geflüchtet und allgemeiner Armutsbevölkerung. Erinnert sei nur an das Potsdamer Re-Migrationstreffen mit Sellner, afd-ler*Innen, "werte"union-ler*Innen und eben auch mit cdu-ler*Innen .

Kompromisslos gegen Menschenverachtung!