Nur zu Erinnerung: Als @bsi und @bfdi beim #eRezept wegen Sicherheitslücken das bis dahin per Gesetz notwendige Einvernehmen nicht gegeben haben, wurde ihnen dieses Recht per Gesetz genommen. Ein „Expertengremium“ solle in Zukunft bestimmen, wieviel Risiko man eingehen könne …
@ulrichkelber@bsi@bfdi analog bei der Urheberrechtsabgabe. Nachdem ein Gericht feststellte, dass es keine Rechstsgrundlage gibt, nach der die Verlage 50% der Gelder bekommen sollen wurde das Gesetz schnell geändert.
Ulrich Kelber
DD0UL ✅