BH Lounge5d ago
Habe mich in den letzten Tagen wieder mehr mit Cum-Ex beschäftigt und finde es unglaublich, dass hier nicht schon lange alles brennt. Frage mich, wie Menschen das vergessen und ernsthaft glauben können, die Bürgergeldempfangenden seien das Problem.
Show threadCanisius

@bhlounge
Warum eigentlich holt sich der Staat nicht das gesamte durch #CumEx-/ #CumCum-Steuerbetrug gestohlene Geld zurück, bestraft die Steuerbetrüger und entzieht allen beteiligten Banken die Lizenz?

Denn dass es Betrug ist, sich Geld erstatten zu lassen, das gar nicht bezahlt wurde, ist doch offensichtlich, egal wie lückenhaft oder kompliziert eine Gesetzeslage war oder ist.
Es ist Betrug an der Gemeinschaft!
Unsere Infrastruktur ist auch wg dieses Steuergeldverlusts marode!

Apr 29 at 11:32amWeb
Show threadMichael Müller5d ago
@Canisius
Wahrscheinlich hängen da viele mit drin.
@bhlounge
Show threadCanisius4d ago
@Ecano @bhlounge
Warum wird irgendein anderer Steuerbetrüger verfolgt, wenn diese nicht?
Ohne einen Anspruch auf Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz geht der Rechtsstaat zugrunde.
Show threadMichael Müller4d ago
@Canisius
In Hessen wurden Finanzbeamte entlassen, weil sie zu genau kontrolliert hatten.
Ist ja auch in anderen Bereichen ähnlich. Wer die besten Lobbyisten hat, bestimmt den Kurs.
@bhlounge
Show threadWeltzeitgeist4d ago
@Ecano @Canisius @bhlounge Die Grüne Partei hat in NRW mit dafür gesorgt, dass die übereifrige Staatsanwältin in Sachen CumEx gehen durfte. Das gesamte politische Parteiensystem ist nun mal im Arsch in diesem Land.
Show threadThomas Dugaro4d ago
@Canisius
Weil es überhaupt keine Leute gibt, die dazu in der Lage wären. Die Steuerprüfer sind auf Prüfung einzelner Personen oder Unternehmen geschult, für solche Monster fehlt jegliche Handhabe.
@Ecano @bhlounge
Show threadCanisius4d ago
@dugartogo @Ecano @bhlounge
Anders gesagt: es gibt also eine Art Mafia aus Unternehmen und Banken, gegen deren verbrecherische, sich auf Staatskosten bereichernde Machenschaften vorzugehen, unser Staat zu schwach ist?
Show threadThomas Dugaro4d ago
@Canisius
Alle Staaten. Und ich persönlich würde es nicht Mafia nennen, denn das verharmlost die mörderischen Geheimbunde, die keine Firmenadresse haben.
@Ecano @bhlounge
Show threadBH Lounge4d ago
@Canisius
Genau das. Es fehlt schlicht an Personal. Legal war es btw nie, es wurde nur lange als Schlupfloch bezeichnet, war aber gar keins.
@dugartogo @Ecano
Show threadAurin Azadî4d ago
@Canisius @bhlounge Ich vermute ja mal, daß diejenigen, die da was machen könnten, selbst zu den Gewinnern des Systems zählen.
Show threadCanisius4d ago
@atarifrosch @bhlounge
Dann formuliere ich eine Erwartung an die neue Regierung, die sich ja "#Politikwechsel" auf die Fahne geschrieben hat:
Nicht nur Bekämpfung von Missbrauch beim Bürgergeld, sondern auch ein Vorgehen mit der sog. und in anderen Zusammenhängen gerne ausgerufenen "ganzen Härte des Rechtsstaats" gegen den Steuerbetrug durch #CumEx/#CumCum-Geschäfte und gegen die Korruption durch Mitprofiteure und Vertuscher dieser Verbrechen!
Show threadAurin Azadî4d ago
@Canisius @bhlounge Ändert halt nix am Problem: Diejenigen, die Vorteile davon haben, werden da sicher keine „ganze Härte“ haben wollen.
Show threadCanisius4d ago
@atarifrosch @bhlounge
Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Das ist der Anspruch - ich hoffe doch, auch der Anspruch der neuen Regierung!
Show threadAurin Azadî4d ago
@Canisius @bhlounge LOL … der war gut.
Show threadRob4d ago
@Canisius
"Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus"
@bhlounge
Show threadCanisius4d ago
@rantanlan @bhlounge
Werden wir denn von Krähen regiert?
Show threadAndreas K2d ago

@Canisius
Weil das

a) langwierig gewesen wäre (die Nutznießer die noch die Kohle haben etwas zurückzugeben würden das offensichtlich durch alle Instanzen jagen. In Idealfall eine Jahrzehnte dauernde Rechtsstreiterei.

b) und gleichzeitig eine Reihe "hochrangiger" Persönlichkeiten durch den Dreck gezogen werden würden (egal ob sie was illegales getan haben) diese Art von Leuten/Firmen haben Ligation PR-Berater.

@bhlounge

Show threadAndreas K2d ago

@Canisius

c) folglich ist aus der Sicht der Entscheidungsträger es nicht sehr attraktiv sie reichen Kriminellen zu verfolgen, insbesondere weil sie tlw. selbst in Gruppe B sind, potenziell mit moralisch bedenklichen Verhalten zu den komplex in der Vergangenheit, oder so Dingen von zweifelhafter Legalität.

Also schön zu schaufeln, war da was?

@bhlounge