Habe mich in den letzten Tagen wieder mehr mit Cum-Ex beschäftigt und finde es unglaublich, dass hier nicht schon lange alles brennt. Frage mich, wie Menschen das vergessen und ernsthaft glauben können, die Bürgergeldempfangenden seien das Problem.

@bhlounge

Nach unten treten ist halt erst einmal immer einfacher.

@_rya_
Nach unten treten ist ein traditioneller Bestandteil des konservativen Weltbildes: eine stabile Sozialordnung gehört da ganz klar dazu.

Wobei witzigerweise das aktuelle CDU Grundsatzprogramm passt besser zur Merkel CDU als zur Merz CDU, die ist deutlich zum national konservativen, rechteren Flügel abgedriftet.
@bhlounge

@bhlounge
Warum eigentlich holt sich der Staat nicht das gesamte durch #CumEx-/ #CumCum-Steuerbetrug gestohlene Geld zurück, bestraft die Steuerbetrüger und entzieht allen beteiligten Banken die Lizenz?

Denn dass es Betrug ist, sich Geld erstatten zu lassen, das gar nicht bezahlt wurde, ist doch offensichtlich, egal wie lückenhaft oder kompliziert eine Gesetzeslage war oder ist.
Es ist Betrug an der Gemeinschaft!
Unsere Infrastruktur ist auch wg dieses Steuergeldverlusts marode!

@Canisius
Wahrscheinlich hängen da viele mit drin.
@bhlounge
@Ecano @bhlounge
Warum wird irgendein anderer Steuerbetrüger verfolgt, wenn diese nicht?
Ohne einen Anspruch auf Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz geht der Rechtsstaat zugrunde.
@Canisius
In Hessen wurden Finanzbeamte entlassen, weil sie zu genau kontrolliert hatten.
Ist ja auch in anderen Bereichen ähnlich. Wer die besten Lobbyisten hat, bestimmt den Kurs.
@bhlounge
@Ecano @Canisius @bhlounge Die Grüne Partei hat in NRW mit dafür gesorgt, dass die übereifrige Staatsanwältin in Sachen CumEx gehen durfte. Das gesamte politische Parteiensystem ist nun mal im Arsch in diesem Land.
@Canisius
Weil es überhaupt keine Leute gibt, die dazu in der Lage wären. Die Steuerprüfer sind auf Prüfung einzelner Personen oder Unternehmen geschult, für solche Monster fehlt jegliche Handhabe.
@Ecano @bhlounge
@dugartogo @Ecano @bhlounge
Anders gesagt: es gibt also eine Art Mafia aus Unternehmen und Banken, gegen deren verbrecherische, sich auf Staatskosten bereichernde Machenschaften vorzugehen, unser Staat zu schwach ist?
@Canisius
Alle Staaten. Und ich persönlich würde es nicht Mafia nennen, denn das verharmlost die mörderischen Geheimbunde, die keine Firmenadresse haben.
@Ecano @bhlounge
@Canisius
Genau das. Es fehlt schlicht an Personal. Legal war es btw nie, es wurde nur lange als Schlupfloch bezeichnet, war aber gar keins.
@dugartogo @Ecano
@Canisius @bhlounge Ich vermute ja mal, daß diejenigen, die da was machen könnten, selbst zu den Gewinnern des Systems zählen.
@atarifrosch @bhlounge
Dann formuliere ich eine Erwartung an die neue Regierung, die sich ja "#Politikwechsel" auf die Fahne geschrieben hat:
Nicht nur Bekämpfung von Missbrauch beim Bürgergeld, sondern auch ein Vorgehen mit der sog. und in anderen Zusammenhängen gerne ausgerufenen "ganzen Härte des Rechtsstaats" gegen den Steuerbetrug durch #CumEx/#CumCum-Geschäfte und gegen die Korruption durch Mitprofiteure und Vertuscher dieser Verbrechen!
@Canisius @bhlounge Ändert halt nix am Problem: Diejenigen, die Vorteile davon haben, werden da sicher keine „ganze Härte“ haben wollen.
@atarifrosch @bhlounge
Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Das ist der Anspruch - ich hoffe doch, auch der Anspruch der neuen Regierung!
@Canisius
"Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus"
@bhlounge
@rantanlan @bhlounge
Werden wir denn von Krähen regiert?

@Canisius
Weil das

a) langwierig gewesen wäre (die Nutznießer die noch die Kohle haben etwas zurückzugeben würden das offensichtlich durch alle Instanzen jagen. In Idealfall eine Jahrzehnte dauernde Rechtsstreiterei.

b) und gleichzeitig eine Reihe "hochrangiger" Persönlichkeiten durch den Dreck gezogen werden würden (egal ob sie was illegales getan haben) diese Art von Leuten/Firmen haben Ligation PR-Berater.

@bhlounge

@Canisius

c) folglich ist aus der Sicht der Entscheidungsträger es nicht sehr attraktiv sie reichen Kriminellen zu verfolgen, insbesondere weil sie tlw. selbst in Gruppe B sind, potenziell mit moralisch bedenklichen Verhalten zu den komplex in der Vergangenheit, oder so Dingen von zweifelhafter Legalität.

Also schön zu schaufeln, war da was?

@bhlounge

@bhlounge Hast du auch die @lagedernation die Woche gehört?

Geht mir nämlich ähnlich...

@sarathai

Danach fragt man sich eigentlich nicht mehr, warum sich der Staat das CumEx & CumCum Geld nicht zurückholt.

Weil er es nicht kann. Er scheitert an dieser Aufgabe wie an so vielen anderen.

@bhlounge @lagedernation

@elottermann @bhlounge @lagedernation

Ich sage nur: "Nadeldrucker"

@sarathai @elottermann @bhlounge @lagedernation Das war vernichtend. 😵‍💫
@sir_huh @elottermann @bhlounge @lagedernation Ich hätte einen HP Bubble Jet (Tintenstrahldrucker, nur Text, Blätter müssen einzeln eingelegt werden) noch akzeptieren können. Aber DAS....wqr zuviel

@elottermann
Hör Dir die aktuelle Folge der @lagedernation an.

Beim Staat hast Du im Zweifelsfall einen vorsintflutlichen Nadeldrucker um 10000 Seiten als Staatsanwalt auszudrucken.

Und die Bankster können mit einem Tekefoanruf 200 “Rechtsanwälte" mobilisieren die dann bei Hausdurchsuchungen den Beamten im Weg rum stehen.

@sarathai @bhlounge @lagedernation

@sarathai
Ja genau. Die Lage war wieder mal sehr informativ und hat mich dazu gebracht, mich wieder mehr damit auseinander zu setzen.
@lagedernation
@bhlounge weil sie alle so erbärmliche wichswichtel sind die nicht selbst denken können und denen von kleinauf eingetrichtert wurde nach unten zu treten
@bhlounge Aber die Ausländer!!!11111einself!
@bhlounge

Mich hat auch beim gucken des cum-ex-Mehrteilers die heilige Wut gepackt.

Exemplarisch der Ausspruch: "Wer hier ein Problem damit hat, dass ein paar Kindergärten weniger gebaucht werden, der kann gleich gehen".
Klar, was sind schon ein paar Kindergärten gegen die völlig maßlose Bereicherung von ein paar wenigen Sozialschmarozern.

@anikke @bhlounge

Ich kann mir das nicht ansehen. Das ganze Geschäft ist schon so dreckig, aber das ein Scholz sich weigert, sich an Termine zu erinnern!

@anikke @bhlounge
Jo, aber vorsicht: das war eine dramaturgisch überspitzte Verfilmung. Der Spruch kann so gefallen sein, muss aber nicht.
Ich glaube zumindest nicht, dass er Repräsentativ ist, weil sich die meisten “Leistungsträger” ja selber als Rechtschaffend sehen.
Dazu die Doku schauen!
@bhlounge Die bürgerlichen Parteien verschieben die Probleme auf die Bürgergeldempfänger, weil das so schön bei den niederen Instinkten der Leuten funktioniert, nach unten getreten werden kann und sich ein Ziel ausgesucht wird, was sich nicht wehren kann. Die Politik muss nicht viel ändern, ihre Bekannten und Freunde müssen keine CumEx Milliarden zurück zahlen und es sieht so aus, als würden sie etwas 'machen', obwohl natürlich das Gegenteil der Fall ist.
@bhlounge mich würde es nicht mal wundern, wenn es in abgewandelter Form weiter praktiziert würde 🙄

@koje71

Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.

@bhlounge

@bhlounge Hast du den Podcast mit Frau Brorhilker gehört? Das war für mich sehr aufschlussreich. Die Finanzlobby ist größer als die Autolobby. Wahnsinn.

https://lagedernation.org/

Lage der Nation – Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

@bhlounge Sie haben recht/Du hast recht. (Like in Russian I never know when to use formal address.)

In practicing my German, I guessed that "beschäftigt" meant "exhausted" because I misread it as beschläftigt. Of course, it meant "involved" but that can certainly lead to exhaustion.

@kimlockhartga @bhlounge beschläftigt - sounds like me on sundays 😴
@jdahn @bhlounge I'm making up German words! 😂 Just wait until I combine English, German, and Spanish all in the same sentence.
@bhlounge na warum auch Bürgergeldempfänger anzünden, so lange wir noch Flüchtlinge haben, denen wir die Schuld an allem geben können?
@bhlounge lese derzeit „Nexus“ von Harari und höre parallel „Inside Tagesschau“ von Teske (im Spotify Premium kostenlos als Hörbuch inkludiert). Kann die beiden Lektüren empfehlen, auch um der Frage auf den Grund zu gehen wer mit welchen Informationen den öffentlichen Diskurs steuert. Spannend und lohnenswert sich damit auseinander zu setzen!

@bhlounge Ich hab dazu mal gelesen, dass ein öffentlicher Aufschrei auch damit zusammen hängt, ob sich Leute so verhalten, wie man es erwartet.

Dass Banker den Staat um Steuergeld betrügen überrascht keinen, das ist erwartetes Verhalten, deswegen gibts keinen Aufschrei.

@bhlounge Bürgergeldempfänger? Was haben die jetzt schon wieder verbrochen? 🤬 /s
@bhlounge die BILD sagt es ihnen? 🤔

@bhlounge Es ist so unglaublich himmelschreiend ungerecht!
Der Bezug zu den Summen geht verloren - Millionen - Milliarden… 🤷‍♂️

Dazu las ich neulich:
„was ist der Unterschied zwischen einer Million und einer Milliarde?

Ca. eine Milliarde…“

(Eine Million sind 0,1% einer Milliarde!!!)

@bhlounge ...ganz einfach...weil die kommerzielle Presse von Springer und Co ihnen das 24/7 vorbetet ^^
@bhlounge
Ich glaube, dass die Menschen diesen Themen gegenüber Ohnmacht empfinden. Ich auch. Niemand versteht das, niemand kann das wirklich erklären. Wir haben etwas gebaut, das komplett intransparent ist, auf intransparenten Methoden und intransparenter Technologie basiert. Wir wissen ja nicht mal, auf wen wir sauer sein sollen. Banken, Politik, Anwälte, Gerichte, Unternehmen, ausländische Investoren, Mathematiker? Kein Ansatz scheint zu helfen.
#CumEx

Also hören wir entweder einfach auf, zu klagen oder richten unseren Ärger auf ein kleineres, aber viel greifbareres Thema: Bürgergeld, Sozialhilfe, am besten gleich Migration. Da können sich alle prima dran abarbeiten.

Nur im allerbesten Fall wendet man sich sowas wie #Finanzwende zu.

@bhlounge

@bhlounge

Na ja, Ölaf hat uns ja in Geiselhaft genommen - er war (offen…) nicht so schlimm wie Lindner, Merz und Trixi wollte man auch eher nicht… Also stützen.

Aufgezwungene Lebenslügen.

@bhlounge

Sooo wichtig, die BürgergeldbezieherInnen zu kriminalisieren ... Prioritäten und so.

@bhlounge

So lange es in gewissen Kreisen genügt, zu sagen "Ich kann mich nicht erinneren" oder auch "Ich habe mein Ehrenwort gegeben" und sich damit jeder Strafverfolgung zu entziehen, wird nichts passieren.

@bhlounge und das schlimmste daran ist das verlorene Vertrauen in die Regierenden - was Teile des Doofen Volks dazu bringt Nazis zu wählen, obwohl diese bei sowas immer mit vorn dabei sind.

Das die Ampel aus Rücksicht auf den Kanzler und die FDP da nicht aufgeräumt hat - ist ihr größter Fehler gewesen.
Von der kleiKo erwarte ich da leider gar nix.

@bhlounge is halt zu kompliziert.
LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin · Episode

Spotify