@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Erstens Trump ist nicht einmal Teil der Legislative, bei Spahn und den anderen Urteilen gab es den Auftrag an die Regierung/Executive der Legislative Gesetz vorzuschlagen, dass einen nicht verfassungsgemäßen Zustand beseitigen sollte. Bis dieses Gesetz beschlossen ist kann jeder klagen und kann sein individuelles Recht durchsetzen.
Zweitens ist bei Spahn et all, kein Anspruch eines Menschen gegen den Staat der Blickwinkel, sondern ein Bürger, oder eine Gruppe von Bürgern hat nicht seine vollen Ansprüche gegenüber dem Staat erhalten.
Der dritte ist der wichtigste Punkt bei Trump geht es um das Grundprinzip des Rechtswesens , die englischen bill of rights, die habea corpus akte darum den Einzelnen vor Angriffen des Staates zu schützen. Dazu dienen Verfahrensvorschriften, dazu gehört auch der in jedem Krimi zu hörende Satz: sie haben das Recht zu schweigen. Und dass selbst ein Verbrecher, selbst wenn er aus einem anderen Land stammt, Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat und auf rechtliches Gehör vor einem Gericht.
Mit den oben angeführten bill of rights und habea corpus akte beginnt die bürgerliche Freiheit. Wenn dagegen so offensichtlich verstoßen wird, will man wieder Willkür statt Recht haben.