Anne Roth

Trump testet den Rechtsstaat nicht, er ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien bewusst und gezielt.

Das ist das Gegenteil von testen, @ZDF , weil es den Rechtsstaat zerstört.

Solche Formulierungen beschönigen diese gefährliche Entwicklung und das passiert doch nicht aus Versehen?

Apr 19 at 8:44amWeb
Show threadboran_gregovic1d ago
@anneroth
Umstritten. Trump, sehr umstritten.
@ZDF
Show threadNotBlackMagic1d ago
@anneroth @ZDF Andererseits sagt der Rechtsstaat auch, daß Trump als Präsident totale Immunität genießt, also tun kann, was er will.
Show threadSamson - tief In Berlin1d ago

@anneroth @ZDF
Ich glaube sehr geehrte Frau Referentin Anne Roth, sie unterliegen da einem Irrtum.🤨😁

Er testet nicht, er ignoriert nicht, er hält sich für den Rechtsstaat in Personalunion.
Das haben Radikale Narzissten so an sich.
"Da muß man doch nicht lange nachdenken oder?"🤔🤫😄

Show threadTruth Matters1d ago

@anneroth @ZDF während die #ÖRR Trump weiter verharmlosen, hat Trump bereits eine EO für die Phase F von Project 2025 erlassen, um “nichtloyale” Bundesangestellte entlassen zu können.

https://www.usnews.com/news/politics/articles/2025-04-18/trump-to-invoke-schedule-f-to-make-it-easier-to-fire-some-federal-workers

Wie soll man das @ZDF noch ernst nehmen?

Show threadboran_gregovic1d ago
@anneroth
Bei der Diskussion, ob man das schon Faschismus nennen darf/soll bzw. ob die USA noch eine Demokratie sind, wurde vielfach geschrieben, dass die USA noch nicht so weit sind, weil ja die Justiz und die Gewaltenteilung noch funktioniert. Ja, und nu?
@ZDF
Show threadCyb3rrunn3r1d ago
@anneroth @ZDF Gehört ZDF, ARD, etc nun auch endlich zum "Krawall-Journalismus" a la BLÖD etc??? 🤔
Show threadVolker1d ago
@anneroth
Nun, Trump testet den Rechtsstaat, indem er versucht ihn wo möglich zu ignorieren. Das Verhalten ist ein austesten und verschieben der Grenzen..
Die ZDF Überschrift ist aus meiner Sicht OK.
Außerdem kommt die aus einem "Überschriftengenerator" und die Autoren haben da kein Mitspracherecht.
@ZDF
Show threadNils Jansen1d ago

@anneroth @ZDF

Ja, und sein Bro kauft Stimmen bei der Richterwahl. Gehört auch zum Test.

Tut schon weh, @ZDF

Show threadReftspin1d ago
@anneroth Na ja, Rechtsstaat ist kein absoluter Begriff. Oder andersherum: Die Grenzen zum Unrechtsstaat sind fließend. Ob #Trump bereits jetzt schon den Rechtsstaat zerstört hat, oder noch auf dem Weg dorthin ist, ist Ansichtssache. @ZDF
Show threadRalphStark   1d ago
@Reftspin @anneroth @ZDF Echt jetzt, wenn Executive die Entscheidung der Judikative bzgl. des Schwächsten derart missachtet ist die Sache mit dem Rechtsstaat durch. Das hat auch nichts mehr mit absolutem Begriff zu tun, es ist schlichtweg eine Grundvoraussetzung dass der Staat die Entscheidungen achtet, weil Gerichte keine Armee haben um sich durchzusetzen.
Show threadReftspin1d ago

@RalphStark Also ich habe "ignoriert Urteil" gegoogelt und stieß gleich auf Seite 1 auf diesen Artikel.

Nach deiner Verfahrensweise ist Deutschland (spätestens) seit 2019 kein Rechtsstaat mehr.
Man kann einen solch strengen Maßstab anlegen, aber bestimmt nicht ohne Widerspruch.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-verhindert-sterbehilfe-5543572.html
@anneroth @ZDF

Gesundheitsminister ignoriert Urteil: Jens Spahn verhindert Sterbehilfe

Ein Arzneimittel-Institut verweigert Schwerkranken Suizidmedikamente – auf persönliche Weisung des Gesundheitsministers. Das belegen Regierungsdokumente.

Der Tagesspiegel
Show threadRalphStark   1d ago
@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Ah, Lesen nicht so dein Ding.
Fang noch mal an meinen Toot durchzulesen.
Show threadReftspin21h ago

@RalphStark OK, lesen wir doch gemeinsam.
"wenn Executive die Entscheidung der Judikative...derart missachtet ist die Sache mit dem Rechtsstaat durch."
Ergo:
Exekutive missachtet Judikative = kein Rechtstaat

Im weiteren wiederholst du diese Ansicht mit anderen Worten. Achtung gerichtl. Urteile = Grundvoraussetzung für Rechtsstaat

Genau das ist im Fall Spahn der Fall. Auf Spahns Befehl hin verweigert die Behörde (Exekutive) die gerichtl. zugesicherten Erlaubnisse.
Oder nicht?
@anneroth @ZDF

Show threadRalphStark   19h ago

@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Ich sage ja, lesen ist nicht so Deins die maßgebliche Erweiterung (auch nach allen Staatsphilosophen) lässt Du weg.

Da Du es ja nicht so mit dem Lesen hast, hier ausdrücklich:
Ich habe jetzt Spahn nicht verteidigt, noch finde ich die Missachtung diverser Gesetzgebungsaufträge die von diversen Gerichten kommen gut aber Trumps Weigerung ist etwas vollkommen anderes.

Show threadReftspin11h ago
@RalphStark Inwiefern ist Trumps Weigerung etwas vollkommen anderes? @anneroth @ZDF
Show threadRalphStark   10h ago
@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Erstens Trump ist nicht einmal Teil der Legislative, bei Spahn und den anderen Urteilen gab es den Auftrag an die Regierung/Executive der Legislative Gesetz vorzuschlagen, dass einen nicht verfassungsgemäßen Zustand beseitigen sollte. Bis dieses Gesetz beschlossen ist kann jeder klagen und kann sein individuelles Recht durchsetzen.
Zweitens ist bei Spahn et all, kein Anspruch eines Menschen gegen den Staat der Blickwinkel, sondern ein Bürger, oder eine Gruppe von Bürgern hat nicht seine vollen Ansprüche gegenüber dem Staat erhalten.
Der dritte ist der wichtigste Punkt bei Trump geht es um das Grundprinzip des Rechtswesens , die englischen bill of rights, die habea corpus akte darum den Einzelnen vor Angriffen des Staates zu schützen. Dazu dienen Verfahrensvorschriften, dazu gehört auch der in jedem Krimi zu hörende Satz: sie haben das Recht zu schweigen. Und dass selbst ein Verbrecher, selbst wenn er aus einem anderen Land stammt, Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat und auf rechtliches Gehör vor einem Gericht.
Mit den oben angeführten bill of rights und habea corpus akte beginnt die bürgerliche Freiheit. Wenn dagegen so offensichtlich verstoßen wird, will man wieder Willkür statt Recht haben.
Show threadDaniel Fisher(lennybacon)1d ago

@anneroth @koehntopp @ZDF „Testen“

Die große Kunst der medialen Verharmlosung rechter Akteure und deren Handlungen.

Show threadDueark privat1d ago

@anneroth @ZDF

Der Supreme Court hat das Urteil zur Rückführung des Herrn Garcia bestätigt, um ihm seine verfassungsrechtlich verbürgten Rechte zu gewähren.

Frage: werden die Richter die Verantwortlichen bei fortgesetzter Weigerung in Beugehaft nehmen?

Wie soll das funktionieren, wenn der GröPraZ seinem Buddy Hegseth sagt, er soll die Verantwortlichen gegen Zugriff durch die Justiz schützen?

Ami kämpft mit Ami-Waffen gegen Ami in Amiland?

Danke, Trump-Wähler..

Show threadnusse1d ago
@anneroth @ZDF Weiß nicht ob das noch unter Ignorieren läuft. https://x.com/WhiteHouse/status/1913241658579440126
The White House (@WhiteHouse) on X

Fixed it for you, @NYTimes. Oh, and by the way, @ChrisVanHollen — he’s NOT coming back.

X (formerly Twitter)
Show threadoahmcara1d ago
@anneroth @ZDF welcher Staat hat kein Problem mit seiner Verfassung, wenn ein großer Teil seiner Bevölkerung es will? (...weil es ihnen lange genug schlecht genug ging oder sie lange genug von genug Leuten genug verdummt wurden...)
Show threadAndreas K1d ago

@anneroth @ZDF Was Fr. Schuster zum Ausdruck bringen will, dass Trump im Gegensatz zu Hitler den Rechtsstaat testet, während der gute alte Adolf alles rechtlich korrekt mit Ermächtigungsgesetzen geregelt hat, als er die Weimarer Republik in seine persönliche Diktatur umgewandelt hat. Das mag sehr nuanciert erscheinen.

Moment.

Wieso hat die Pressereferentin der #noafd Zugriff auf das #ZDF Redaktionssystem?

Show threadCyb3rrunn3r1d ago
@anneroth @ZDF Rechtsstaat ist der natürliche Feind von Despoten.
Show threadhelgebruhn13h ago
@anneroth @ZDF @RalphStark Trump und seine gesamte Regierung sind Lügner und Faschisten, nicht mehr und nicht weniger. Das muss und sollte man auch so benennen