Freiheitsrechte.org - GFFApr 17, 2025
Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
Leistungsausschluss drängt Geflüchtete in existenzielle Not

Wir gehen gegen den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, der Menschen in die Obdachlosigkeit drängt, vor Gericht.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Gemeinsam mit unserem Kläger sind wir vor das Sozialgericht Hamburg gezogen. Er fällt unter das Dublin-Verfahren und ist vom Leistungsausschluss in Hamburg betroffen. Das Gericht bestätigt jetzt: Solange die Überstellung in den zuständigen EU-Staat noch nicht erfolgt ist, besteht weiterhin ein Anspruch auf Sozialleistungen.
Apr 17, 2025 at 1:48pmWeb
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Seit Oktober 2024 gilt die Neuregelung im AsylbLG mit einem Leistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Für eine freiwillige Ausreise fehlen in der Regel die Papiere und die Zustimmung des Ziellands, Überstellungen dauern oft Monate oder scheitern ganz.
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Obwohl die Betroffnen nicht ausreisen können, sieht die Neuregelung vor, dass nach 2 Wochen nur noch im Härtefall Leistungen gewährt werden müssen. Mehrfach haben Sozialgerichte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Ausschluss gekippt. Hamburg hielt dennoch daran fest & zwar rechtswidrig.
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Das menschenwürdige #Existenzminimum steht allen Menschen zu. Deutschland ist nach Unionsrecht verpflichtet, schutzsuchenden Personen - solange sie im Land sind - das Nötigste zum Leben, also auch ein Obdach, zu gewähren. Der Leistungsausschluss ist damit unvereinbar.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leistungen-asylbewerber-100.html

Probleme bei Umsetzung des verschärften Asylrechts

Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des <em>ARD-Hauptstadtstudios </em>hakt es bei der Umsetzung<em>.</em> Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert<em>.</em>

tagesschau.de
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Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben wir klar herausgestellt, dass die Neuregelung gegen EU- & Verfassungsrecht verstößt. In der Praxis bedeutet der Leistungsausschluss für Betroffene den Weg in die Obdachlosigkeit. Wir werden weiter dagegen vorgehen!

https://www.bundestag.de/resource/blob/1019810/c91da0697a19863161ddb9501f17c568/20-4-493-G.pdf
www.bundestag.de

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„Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht“ heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu ein Reminder von uns: Konsequent können nur Gesetze umgesetzt werden, die die Grundrechte achten!

https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

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