Zwei-Klassen-Justiz: Wie #Polizist*innen vor dem #Gesetz besser gestellt werden

"In neun deutschen Bundesländern gibt es interne #Vorschriften, die dazu führen, dass mutmaßliche #Gewalt gegen Polizist*innen härter verfolgt wird als #Polizeigewalt gegen Bürger*innen. Wir veröffentlichen exemplarisch eine bislang #geheime Anweisung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen."

Ich bin #ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat
@HonkHase antworten auf weitere fragen könnten die bevölkerung verunsichern

@HonkHase
Aaa..ber die Polizei ist doch Exekutive. Zwei-Klassen-Exekutive, wenn schon.

Es geht doch um deren interne Vorschriften, ungeachtet dessen, was die Justiz draus macht