CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen

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CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen - feddit.org

Lemmy

Es wird höchste Zeit für eine echte Alternative für Deutschland, eine, die sich entschieden gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt - von den Regierungsparteien ist schlichtweg nichts dergleichen zu erwarten.
Wie wäre es mit den Linken?

gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt

Die Linke sind Russland-enabler und positionieren sich daher nicht klar gegen diese Aspekte.

Spätestens seitdem die ganzen alt-PDSler zum BSW abgewandert sind, scheinen mir die Linken durchaus wählbar, zumal jetzt ja auch die alte Forderung nach NATO-Austritt deutlich an Relevanz gewonnen hat.

Dass die Linken Russland-enabler wären, halte ich jedenfalls für falsch. Diese Zuschreibung trifft auf die AFD deutlich besser zu, da hier autokrantische Strukturen angestrebt werden und nachweislich auch Gelder geflossen sind.

Die schwadronieren immer noch was von “Diplomatie” statt Waffenlieferungen und Aufrüstung vor dem Hintergrund eines Konflikts, in dem eine diplomatische Lösung ohne massiven militärischen Druck in einer Landnahme des Agressors Russland enden wird.

Auch wenn das hoffentlich nur ehrlicher naiver Friedensschwurbel ist, nützt es im Endeffekt Russland bei seinem Eroberungsfeldzug.

Die schwadronieren immer noch was von “Diplomatie”

Der Ukrainekrieg kann nur durch Diplomatie beendet werden.
Die einzigen anderen Möglichkeiten wären:

  • Russland besetzt ganz Ukraine und erzwingt die bedingungslose Kapitulation
  • Ukraine besetzt ganz Russland und erzwingt die bedingungslose Kapitulation

Beides ist nicht realistisch. Es bleibt nur die Diplomatie.
Und da kann man sich jetzt streiten, was man wann fordert oder zugesteht. Aber die Forderung nach einer diplomatischen Lösung ist alternativlos.

Und wie soll diese Diplomatie aussehen, wenn es nicht im Hintergrund sehr militärische Druckmittel gibt, um sie glaubwürdig und dauerhaft durchzusetzen?

Jetzt kommt wieder die Schwurbel-“Lösung” mit China, das Russland wenigstens wohlwollend begleitet, wenn nicht sogar heimlich unterstützt (chinesische Söldner in der russischen Armee, chinesische Offiziere als Beobachter hinter der Front), und dem “globalen Süden”, dem der Ausgang des Konflikts mangels geographischer Nähe herzlich egal ist, solange der Sieger fleißig bei ihnen einkauft.

Die Diplomatie funktioniert nur mit militärischem Druck, inklusive Waffenlieferungen.
Ich frage mich nur: Wieso liefern wir milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine, zahlen gleichzeitig weiterhin Milliarden für Öl-Importe über Drittstaaten in die russische Kriegskasse ein, und weigern uns, Verhandlungen auch nur anzufangen?
Da stimmt doch was nicht am Konzept.

Wieso liefern wir milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine, zahlen gleichzeitig weiterhin Milliarden für Öl-Importe über Drittstaaten in die russische Kriegskasse ein

Das so zu machen ist in der Tat gequirlte Scheiße, die Sanktionen gegen Russland sind weder konsequent, noch werden sie ausreichend durchgesetzt. Damit sabotiert man sich selbst. Der Umfang der Waffenlieferungen ist allerdings, gerade bei weitreichenden Waffen, immer noch zu klein und erlaubt bestenfalls die Aufrechterhaltung einer Pattsituation. Einen langen Abnutzungskrieg werden die Russen gewinnen, insbesondere, wenn es ihnen gelingt, immer mehr ihrer Stiefellecker in den Parlamenten und sogar Regierungen der Unterstützerländer der Ukraine zu installieren.

und weigern uns, Verhandlungen auch nur anzufangen?

Für Verhandlungen braucht man eine tragfähige Verhandlungsbasis und eine verhandlungsbereite Gegenseite. Wohin Scheinverhandlungen um ihrer selbst willen führen, hat ja Trumps und Putins Friedenstheater gezeigt.