Koalitionsvertrag: "Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft." Ähm... Und wenn in einem Staat nur kleine Minderheiten verfolgt werden? Verlangt das Asylrecht keine Einzelfallprüfung?
@puettmann.bsky.social der #Koalitionsvertrag ist nicht nur in diesem Punkt an der Realität vorbei geschrieben, sondern beschreibt eigentlich nur ein fiktives, rechts-konservatives #Bullerbü