Netzwerk Tolerantes SachsenMar 31, 2025

Der Kreistag des #LandkreisBautzen entscheidet auf seiner heutigen Sitzung über die Fortführung der Partnerschaften für Demokratie (#PfD) im Landkreis. Landrat Witschas will das v.a. durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzierte Projekt einstellen.

https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/kreistag-bautzen-soll-ueber-zukunft-des-demokratieprogramms-entscheiden-ERTGI7XNS5EHXAKQGGD7KNDVQ4.html

Kreistag soll über Zukunft des Demokratieprogramms entscheiden

Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hatte Anfang 2025 ein Demokratieprogramm für den Landkreis beendet. Nach einer Eingabe der SPD-Fraktion möchte er sich diese Entscheidung nun vom Kreistag bestätigen lassen. Die SPD geht allerdings davon aus, dass das Programm weiterläuft.

Sächsische Zeitung
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Unser Statement im Januar zur geplanten Einstellung der #PfD im #LandkreisBautzen:

https://www.tolerantes-sachsen.de/statement-demokratiefoerderung-im-landkreis-bautzen-gestrichen-netzwerk-tolerantes-sachsen-fordert-ruecknahme-der-entscheidung

Statement: Demokratieförderung im Landkreis Bautzen gestrichen – Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Rücknahme der Entscheidung - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt "Partnerschaften für Demokratie" im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

Netzwerk Tolerantes Sachsen
Mar 31, 2025 at 2:36pmWeb
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Thread mit weitere Stellungnahmen und Artikeln dazu:

https://systemli.social/@tolsax/113900597545299394

Netzwerk Tolerantes Sachsen (@[email protected])

#LandkreisBautzen: Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. wurde am 21.01.2025 vom Büro des Landrats per Mail informiert, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) zurückzieht und das Projekt damit  beendet wird. https://www.pfd-lk-bautzen.de

Systemli
Show threadNetzwerk Tolerantes SachsenApr 1, 2025

Der Kreistag des #LandkreisBautzen hat entschieden und ist dem Vorschlag von Landrat Witschas zur Einstellung der "Partnerschaft für Demokratie" gefolgt: "Null Euro für Demokratieprojekt"

https://www.radiolausitz.de/beitrag/aus-dem-kreistag-bautzen-haushaltssperre-und-null-euro-fuer-demokratieprojekt-861911

Aus dem Kreistag Bautzen: Haushaltssperre und null Euro für Demokratieprojekt

Der Landkreis Bautzen hat eine Haushaltssperre verhängt. Davon betroffen sind vor allem der Unterhalt von Straßen und Gebäuden mit einem Einspareffekt von rund 3,3 Millionen Euro sowie Kita-Investitionen mit 600.000 Euro.

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Die Stadt #Bautzen hat sich übrigens anders entschieden und setzt die dortige "Partnerschaft für Demokratie" fort. Um so unverständlicher, dass es im Landkreis angeblich am nötigen Eigenanteil der Verwaltung hapert.

https://www.bautzen.de/presse/2025-081

Mitgemacht bei „Partnerschaft für Demokratie“ in Bautzen

Die Stadt Bautzen freut sich über die neue Förderperiode des Bundesprogramms „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) und ruft nun auf zur Mitwirkung im neuen Bündnis von 2025 bis 2032 auf.

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Bericht in der Sächsischen Zeitung über die gestrige Abstimmung im Kreistag #Bautzen zur Beendigung der "Partnerschaft für Demokratie": "Vor allem AfD, CDU und FW stimmen dafür". 4 Mitglieder der CDU-Fraktion haben anders votiert, darunter der OBM der Stadt Bautzen.

https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/mehrheit-im-kreistag-bautzen-beendet-demokratieprogramm-im-landkreis-4JLVPZX3NREMTIGX2OB4PKQ3DA.html

Mehrheit im Kreistag Bautzen beendet Demokratie-Programm im Landkreis

Die Bautzener Kreisräte sind dem Vorschlag von Landrat Udo Witschas (CDU) mehrheitlich gefolgt und haben das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ beendet. Dafür führten sie nicht nur finanzielle Gründe an.

Sächsische Zeitung