Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.

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#Staatsbürgerschaft #Union #Koalitionsverhandlungen

Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen.

tagesschau.de
@tagesschau Das ist gegen das Grundgesetz.
@ErikUden @tagesschau Keine Sorge, die Union passt das Grundgesetz gerne an.
@TheOneSwit
Und sie wird dazu auch wieder mit der AfD kooperieren, und als "Rechtfertigung" anführen, die demokratischen Kräfte hätten sie dazu genötigt.
Was einmal mehr die Frage aufwirft, wie verfassungstreu die CDU/CSU eigentlich (noch) ist, und ob man nicht wenigstens ihrer Spitze wegen kämpferisch verfassungsfeindlicher Tendenzen längst das passive Wahlrecht hätte entziehen müssen.
@ErikUden @tagesschau
@Nike_Leonhard @TheOneSwit @ErikUden @tagesschau Bei aller gerechtfertigten Kritik an den Duckmäusern: Ich denke nicht, dass die SPD bei einer Grundgesetzänderung mit der AfD stimmen würde, und ohne die kriegt die Union zum Glück die 66 nicht voll.
@Teskariel @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Die Spd.... Cumex-Scholz und Gazprom-Gerd, ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung was man von dieser Partei erwarten soll, da sitzt m.E. die korruption so tief da kann man nicht wirklich irgendwas erwarten.

@TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Wie gesagt: Es gibt eine Menge sinnvoller Kritik, die an der SPD geäußert werden kann und sollte. Aber "Verfassungsänderung mit AfD-Stimmen" ist einfach soweit jenseits des Overton-Fensters für die Partei, dass ich mir da schon sehr sicher bin.

Wir haben eine Menge sehr reale Krisen, lasst uns nicht noch zusätzliche erfinden.

@Teskariel @TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau ja, die SPD hat ja auch noch nie mit Faschos zusammen für eine rassistische Grundrechtsänderung gestimmt, also außer halt in 1993 wo sie genau das schon mal gemacht haben.

@31113 @TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau War die NPD 1993 im Bundestag?

Nochmal: Es geht mir nicht darum, welche Politik ich der SPD zutraue. Wenn sie und die Union auf 2/3 kämen, hätten wir sicherlich ein massiv größeres Problem, als wir es jetzt schon haben.

Es geht mir darum, dass ich es im aktuellen Zustand der SPD nicht für realistisch halte, dass sie ihre Stimmen für ein Gesetzesvorhaben hergibt, das nur unter Beteiligung einer Partei mit Pariah-Status wie der AfD erreichbar wäre.

Mit CDU/CSU für rassistischen Dreck zu stimmen, ist moralisch scheiße, aber machtpolitisch kein Ding. Weil die Union die etablierte Partei ist, die fest im System drinsteht und bei der die allermeisten Wähler akzeptieren, dass sie Einfluss hat und nutzt.
Mit der AfD für rassistischen Dreck zu stimmen, ist politischer Selbstmord.

@Teskariel @TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Nee, aber bis 98 hatte Deutschland ex NSDAP Mitglieder im Bundestag.
@31113 Aber die Öffentlichkeit hat sie nicht als Ex-NSDAP-Mitglieder wahrgenommen. Der ganz überwiegende Teil an SPD-Wählenden, Parteimitgliedern und Mitabgeordneten erwartet von den Abgeordneten der SPD, dass sie keinerlei Kooperation mit der AfD eingehen.