Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.

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#Staatsbürgerschaft #Union #Koalitionsverhandlungen

Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen.

tagesschau.de
@tagesschau Das ist gegen das Grundgesetz.
@ErikUden @tagesschau Keine Sorge, die Union passt das Grundgesetz gerne an.
@TheOneSwit
Und sie wird dazu auch wieder mit der AfD kooperieren, und als "Rechtfertigung" anführen, die demokratischen Kräfte hätten sie dazu genötigt.
Was einmal mehr die Frage aufwirft, wie verfassungstreu die CDU/CSU eigentlich (noch) ist, und ob man nicht wenigstens ihrer Spitze wegen kämpferisch verfassungsfeindlicher Tendenzen längst das passive Wahlrecht hätte entziehen müssen.
@ErikUden @tagesschau
@Nike_Leonhard @TheOneSwit @ErikUden @tagesschau Bei aller gerechtfertigten Kritik an den Duckmäusern: Ich denke nicht, dass die SPD bei einer Grundgesetzänderung mit der AfD stimmen würde, und ohne die kriegt die Union zum Glück die 66 nicht voll.
@Teskariel @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Die Spd.... Cumex-Scholz und Gazprom-Gerd, ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung was man von dieser Partei erwarten soll, da sitzt m.E. die korruption so tief da kann man nicht wirklich irgendwas erwarten.

@TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Wie gesagt: Es gibt eine Menge sinnvoller Kritik, die an der SPD geäußert werden kann und sollte. Aber "Verfassungsänderung mit AfD-Stimmen" ist einfach soweit jenseits des Overton-Fensters für die Partei, dass ich mir da schon sehr sicher bin.

Wir haben eine Menge sehr reale Krisen, lasst uns nicht noch zusätzliche erfinden.

@Teskariel @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Hast du dir das Programm angeschaut das aktuell diskutiert wird? Sozial ist daran ziemlich nichts.
@TheOneSwit @Nike_Leonhard @ErikUden @tagesschau Ja, und? Die SPD macht eine Menge unsozialen Scheiß mit, aber "Mit AfD Verfassung ändern" ist trotzdem ungefähr so wahrscheinlich wie "Die USA Deutschland annektieren lassen" - wir haben in den nächsten vier Jahren wirklich, wirklich viele Probleme und Gefahren anzugehen. Bitte lasst uns bei denen bleiben und nicht noch weitere dazuerfinden, um die Zukunft noch etwas schwärzer malen zu können.
@Teskariel
Vor zwei Jahren hätte ich dir zugestimmt. Inzwischen traue ich der SPD selbst das zu, hoffe aber sehr, dass ich mich irre und du recht behältst.
@TheOneSwit @ErikUden @tagesschau