#Cdu will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.
Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Die CDU ist gerade nicht ertragbar. Klüngel und rechte Maßnahmen zu Verschleieru🤨😕

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

netzpolitik.org
@Sagittarius_Galaxie Der "Alte Fritz" Merz ist auf dem besten Wege, es dem ZoppoTrump gleich zu tun, und gegen das GG zu arfbeiten. 🤬

@Sagittarius_Galaxie

... kann den mal jemand in den Kindergarten zurück bringen, bitte !?