Der autoritäre Umbau wird gerade vorangetrieben von #CDU / #CSU, #SPD, #FDP und #Grüne, nicht von der #AfD.

>> Diese im Bericht [....] beschriebene Veränderung folgt auf die Herabstufung Deutschlands von „offen” auf „beeinträchtigt” im Jahr 2023, die jetzt nun noch weiter auf die dritte Stufe „beschränkt” sinkt. Diese Einstufung bedeutet, dass [...] die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte aufgrund der Anordnung [...] durch die Behörden beschränkt wird. <<

https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/

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@LaBagk @BVerwG_de @pruef_de @pruef_hh @pruef_by @pruef_nrw

Kann man eigentlich Söder Merz und Co wegen Sachbeschädigung und gegebenenfalls Totschlag belangen, weil sie die Folgen der Klimakatastrophe billigend in Kauf genommen haben?
Leider nein, denn dien Opfer lassen sich nicht namentlich feststellen. Es reicht einfach nicht zu belegen, dass sie statistisch Opfer zu verantworten haben. Und dann stellt sich die Frage: Warum, wenn die CDU und CSU behaupten, dass das falsch ist, sträuben sie sich dagegen, dass es strafrechtlich ausreicht, wenn gezeigt werden kann, dass sie Menschenleben vernichtet haben ohne, dass man das Opfer individuell benennen kann?

#CDU #CSU