Georg RestleDie Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
Frau T.Artikel 6, GG gilt also nicht für Geflüchtete. 🤔
Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs
Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Die CDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.