@Bundesregierung Liebe Bundesregierung auch Sie tragen Ihren Anteil daran, dass heute eine Partei mit verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Ansichten zu viele Stimmen erreichen wird und vermutlich eine dreistellige Anzahl an Abgeordneten in den Bundestag schicken darf.
Sie hatten die Fakten und Beweise für einen Verbotsantrag stets auf dem Tisch liegen.
Sie haben sich dagegen entschieden unsere Verfassung zu schützen, das ist menschlich einfach nur schwach.
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
@dreihundertsechzig @Bundesregierung
Warum ist eine solche Partei immer noch wählbar? Und wird von den ÖRR normalisiert?
Bitte die Rede von #Merz berücksichtigen:
„Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland! Es ist vorbei! Es geht nicht mehr! Und jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denken und auch noch alle Tassen im Schrank haben! Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.“
@Bundesregierung Es ist unsere verdammte Pflicht ! Die Demokratie und Freiheit zu schützen !!!!
Geht WÄHLEN ! !!