FragDenStaatFeb 21, 2025
Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Anfang November veröffentliche die FDP auf ihrer Partei-Website das Papier, das letztlich zum provozierten Ende der Koalition mit SPD und Grünen führte. Erstellt wurde es allerdings mit Steuermitteln. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium.
https://fragdenstaat.de/anfrage/papier-wirschaftswende-deutschland/
Papier "Wirschaftswende Deutschland"

Sämtliche Informationen in Bezug auf das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland“, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-positionspapier-100.html, insbes. Vorentwürfe, interne Kommunikation, Gutachten, (Leitungs)vorlagen und Arbeitsaufträge

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Ein Ministerialbeamter beauftragte seine Mitarbeiter Mitte Oktober, ein „kurzes politisches und potenziell weitergabefähiges Non-Paper“ zu erstellen, dass ein ähnliches Papier aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium kritisch beleuchten sollte. Minister Lindner (M) begutachtete die Entwürfe zweimal Ende Oktober, kurz bevor die FDP das Papier veröffentlichte. https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Partei laut Zeit-Recherchen schon einen Monat lang am Koalitionsbruch.

Feb 21, 2025 at 8:24amWeb
Show threadKevin Karhan Feb 21, 2025

@fragdenstaat und damit ist die #FDP wegen #Sabotage gänzlich ungeeignet und gehört #abgewählt!

https://infosec.space/@kkarhan/114041021678570623

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] Anklage wegen #Veruntreuung gegen #Lindner & #FDP, wann @[email protected] ?

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Show threadjulipuli 🌱Feb 21, 2025
@fragdenstaat lol das PDF vom Papier (sic) ist leicht verzogen? Zu oft gedruckt und wieder gescannt im FDP-Ministerium?