Nun droht also auch die Union Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit dem
Mittelentzug, wenn sie gegen die Politik der Union protestieren.
Das hat bisher nur die AfD gemacht und damit auch Vereine besonders in Ostdeutschland massiv unter Druck gesetzt. Dabei geht es darum, den Vereinen 1/4
Merz-kritische Demonstrationen...
Merz-kritische Demonstrationen: Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz
Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.
die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Diese wird jeweils für 3 Jahre erteilt und dann 3 Jahre rückwirkend aberkannt, was eine Steuernachzahlung für alle Spenden dieser Jahre mit sich bringt. Daran gehen die Vereine dann kaputt, weil sie keine Rücklagen bilden konnten.
Das Ganze ist an das Finanzamt 2/4
angebunden und dort wird dann eben Anzeige gegen die Vereine erstattet. Willige Beamte erledigen den Rest.
Eigtl sollte das Gemeinnützigkeitsrecht in der vergangenen Periode dahingehend geändert werden, dass solche Proteste möglich sind (und ich dachte, das wäre auch passiert, weiß jmd. was?) 3/4
Die Frage ist auch gesellschaftlich relevant. Warum sollten denn zivilgesellschaftliche Gruppen nicht gegen politische Maßnahmen auf die Straße gehen, wenn diese ihre Interessen behindern? Warum wird hier politischer Protest verächtlich gemacht? Hält die CDU das wirklich nicht aus? 4/4
@annerabe.bsky.social
Es war lange nicht mehr so dermaßen egal was man wählt, denn "wir" verlieren in jedem Fall
Anne Rabe
unevil_cat
halleverkehrt.bsky.social