Anne RabeFeb 13
Nun droht also auch die Union Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit dem Mittelentzug, wenn sie gegen die Politik der Union protestieren. Das hat bisher nur die AfD gemacht und damit auch Vereine besonders in Ostdeutschland massiv unter Druck gesetzt. Dabei geht es darum, den Vereinen 1/4

Merz-kritische Demonstrationen...
Merz-kritische Demonstrationen: Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz

Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.

ZEIT ONLINE
Show threadAnne Rabe
die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Diese wird jeweils für 3 Jahre erteilt und dann 3 Jahre rückwirkend aberkannt, was eine Steuernachzahlung für alle Spenden dieser Jahre mit sich bringt. Daran gehen die Vereine dann kaputt, weil sie keine Rücklagen bilden konnten. Das Ganze ist an das Finanzamt 2/4
Feb 13 at 1:14pmWeb
Show threadAnne RabeFeb 13
angebunden und dort wird dann eben Anzeige gegen die Vereine erstattet. Willige Beamte erledigen den Rest. Eigtl sollte das Gemeinnützigkeitsrecht in der vergangenen Periode dahingehend geändert werden, dass solche Proteste möglich sind (und ich dachte, das wäre auch passiert, weiß jmd. was?) 3/4
Show threadAnne RabeFeb 13
Die Frage ist auch gesellschaftlich relevant. Warum sollten denn zivilgesellschaftliche Gruppen nicht gegen politische Maßnahmen auf die Straße gehen, wenn diese ihre Interessen behindern? Warum wird hier politischer Protest verächtlich gemacht? Hält die CDU das wirklich nicht aus? 4/4
Show threadManniCalaveraFeb 13
@annerabe.bsky.social
Wie trumpiger solls denn noch werden?
Show threadunevil_catFeb 13

@annerabe.bsky.social

Es war lange nicht mehr so dermaßen egal was man wählt, denn "wir" verlieren in jedem Fall

Show threadhalleverkehrt.bsky.socialFeb 13
Je weniger Stimmen der rechtspopulistische Flügel (AfDP/CSU/CDU/FW und so weiter), desto besser. Es ist ABSOLUT NICHT EGAL, WAS MAN WÄHLT! Wer das in der aktuellen Lage behauptet, beteiligt sich aktiv am Mord der Demokratie.
Show threadbenbunFeb 14
@annerabe.bsky.social
Wie so vieles ist auch das auf der Strecke geblieben.
Aber:
Das @bmf verweist auf einen Erlass, der schon einen Teil der Forderungen vorwegnimmt. Dort heißt es: „In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus).“
https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-in-Deutschland/!6016224&s=Vereine+gemeinn%C3%BCtzigkeit/
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

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