#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights!

https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-x-muss-relevante-daten-fuer-forschung-freigeben/

Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen - und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.

netzpolitik.org
@Freiheitsrechte So richtig und wichtig solche Entscheide sind müssen wir uns alle leider eingestehen, dass Milliardäre über dem Gesetz stehen. Es hapert an echten Konsequenzen. Der Zugang wird bis 24.2. verzögert. Haben sie beeinflusst ist der Schaden bereits angerichtet und es wird keine Neuwahlen oder so geben. Andernfalls spielt es Eldolf in die Karten "Seht ihr? Ihr könnt mir vertrauen".
Milliardäre gehören in ihrer Macht (aka ihrem Kapital) begrenzt und eingeschränkt.