#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights!

https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-x-muss-relevante-daten-fuer-forschung-freigeben/

Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen - und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.

netzpolitik.org
@Freiheitsrechte das ist doch mal eine gute Nachricht!
@Freiheitsrechte
Da glaube ich erst dran, wenn Ihr auch den tatsächlichen Zugriff auf die Daten habt…
@Freiheitsrechte ich befürchte, dass getreu dem Motto "Justice delayed is justice denied" verfahren wird: hinhalten, weiter verklagen lassen, nicht reagieren, etc. pp.
@Freiheitsrechte Gemusst hat X das ja schon vor dem Urteil. Jetzt ignoriert X halt außer dem geltenden Gesetz auch noch ein Gerichtsurteil. Ist das Urteil strafbewehrt? Lässt sich X nun per einstweiliger Verfügung abschalten? Wenn die Antwort „nein“ lautet, sehe ich hier keinen Erfolg.
@Freiheitsrechte
Sorry, aber ich muss bei solchen Urteilen, Meldungen immer Grinsen. Wieso sollte ein Faschist wie #elonmusk an soetwas wie an ein Urteil halten? Proforma vielleicht, aber nicht wirklich. Sorry nochmals.
#NIEWIEDERISTJETZT #fcknzs #fcknazis #FCKELON #fckafd
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
@Freiheitsrechte Wird leider nicht passieren oder so spät, dass es egal ist
@Freiheitsrechte So richtig und wichtig solche Entscheide sind müssen wir uns alle leider eingestehen, dass Milliardäre über dem Gesetz stehen. Es hapert an echten Konsequenzen. Der Zugang wird bis 24.2. verzögert. Haben sie beeinflusst ist der Schaden bereits angerichtet und es wird keine Neuwahlen oder so geben. Andernfalls spielt es Eldolf in die Karten "Seht ihr? Ihr könnt mir vertrauen".
Milliardäre gehören in ihrer Macht (aka ihrem Kapital) begrenzt und eingeschränkt.
@Freiheitsrechte Was kostet es ihn, wenn er das einfach ignoriert?
@Freiheitsrechte
Gibt es dann auch wieder Zugang für ThirdpartyClients und Dienste wie Nitter.net, oder muss man wirklich als Universität anfragen?
@Freiheitsrechte Nur: Wird sich X mit #musk daran halten? Ich vermute mal, eher nein.