Faszinierend, wie jetzt, nach 16 Monaten, die Grundlagen des Humanitären Völkerrechts, des Kriegsrechts, der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts eilig nachgeschlagen werden.
Es brauchte nur einen passenderen Akteur, der Massendeportationen, Annexion sowie weitere antizivilisatorische Aufkündigungen internationaler Verträge, der Menschenrechte und Menschenwürde fordert.
1/2
Frage:
Wie lautet der richtige Begriff dafür, wenn die eigene Haltung zu Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen nicht konsistent, sondern flexibel eingesetzt wird - nämlich je nachdem und abhängig davon, WER diese Verbrechen öffentlich fordert sowie dazu aufruft?
2/2
In Deutschland u.a. "Staatsräson".
Hier ein Musterbeispiel, in dem nicht nur Friedrich #Merz brilliert, sondern auch die Moderatorin, als sie fragt "niemand weiß auch so richtig, wie diese Staatsräson, In welchem Verhältnis die steht zu anderen wichtigen Werten, zum Beispiel der Einhaltung des internationalen Rechts".
Wir erfahren dann, dass die Vertragstreue zum Römischen Statut für Merz "unvorstellbar" ist, "deswegen werden wir nach Wegen suchen müssen, dass wir das abwenden", also wie wir mutmaßliche Kriegsverbrecher einladen und beim Besuch dann nicht verhaften.
Zudem hält er das Statut nicht für anwendbar, je nachdem, wie eine Person an die Macht gelangt ist. Die Moderatorin fragt auch nicht weiter nach, weshalb das an den konkreten Vorwürfen etwas ändert, es ist zwischen den beiden also unausgesprochen Konsens, dass es ungesühnte, da demokratisch legitimierte, Kriegsverbrechen und Völkermorde geben darf.
Das ist noch sehr freundlich formuliert, dem ausdrücklichen Wortlaut nach wird da m.E. gar nichts umschifft:
#Merz sagt, er habe sich mit seinem Team beraten, und sie seien zu dem "übereinstimmenden Ergebnis gekommen", dass der IStGH mit dem Haftbefehl gegen #Netanyahu eine "völkerrechtlich zutreffende Entscheidung getroffen hat".
Er qualifiziert das gleichzeitig als "formal" ab, und stellt umgehend "die politische [sic] Sicht der Dinge" entgegen: es sei aus seiner Sicht unvorstellbar, wenn #Netanyahu Deutschland oder die EU nicht mehr besuchen könne, "weil er hier vor der Gefahr [sic] steht, möglicherweise verhaftet zu werden".
Er legt dann seine Ansicht dar, das Römische Statut sei nicht anwendbar, wenn mutmaßliche Täter*innen "Ministerpräsident" und "demokratisch gewählt" seien.
Davon steht selbstredend nichts in den Statuten, der IStGH verfolgt mutmaßliche Verbrecher, nicht die Ämter, die diese innehaben. Sollte Israel also wieder von jemandem regiert werden, der nicht als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per Haftbefehl gesucht wird, dann steht Besuchen dieser Person in der EU nichts entgegen.
Merz kündigt dann zu Besuchen und dem Haftbefehl ausdrücklich an, bei vollen Wissen um den Bruch internationalen Rechts: "ich werde alles tun [sic], um das zu ermöglichen und eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des IStGH abzuwenden."
Der Primat persönlicher, "politischer" Ansichten vor geltendem Recht ist bei CDU-Funktionären auch nichts Neues.
Ich erinnere an Helmut Kohl, der sein "Ehrenwort" an Parteispender, sie geheim zu halten, über den von ihm geleisteten Amtseid als Bundeskanzler stellte: "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen".
Für mich stellt sich da eher die Frage, ob man Merz rechtlich dafür belangen kann.
Danke für das Kompliment. Meine Pronomen sind und bleiben allerdings konstant: he/him, er/ihn 😉
Nadia Zaboura ✨
Lars Fischer
katzenberger 🇺🇦
Björn Gohla
Susan Ville
Matthias Krämer
Peter Sommerlad