Auf dem CDU-Parteitag wurde beschlossen, dass künftig der Bundesausschuss über die Annahme von Koalitionsverträgen entscheidet, nicht mehr die Parteibasis auf einem Parteitag.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-berlin-sofortprogramm-100.html
Im Gegensatz zu allen Beteuerungen:
Die CDU hat mit der Satzungsänderung einen Mechanismus geschaffen, der es erlaubt, kontroverse Entscheidungen – wie etwa eine Zusammenarbeit mit der AfD – durch ein kleineres, kontrollierbares Gremium durchzusetzen, ohne die breite Parteibasis einbeziehen zu müssen.
Auch wenn Merz und Söder öffentlich gegen eine Kooperation mit der AfD sprechen, scheinen diese Maßnahmen darauf ausgelegt zu sein, solche Aussagen später zu umgehen. Indem sie die Basis von der Entscheidungsfindung abkoppeln, schaffen sie sich die Flexibilität, taktisch und pragmatisch zu handeln, falls es politisch opportun wird.
Die Rhetorik der CDU-Führung und die jüngsten Abstimmungen im Bundestag, bei denen die AfD Stimmen lieferte, lassen wenig Zweifel daran, dass eine Annäherung bereits stattfindet – wenn auch vorerst indirekt. Solche Schritte dienen nicht nur dazu, Macht zu zentralisieren, sondern auch um kritische Mitglieder und potenziellen Widerstand innerhalb der Partei auszuschalten.
@nicolegoebel Ich verstehe dieses Geraune bzgl. AFD nicht. Das hilft auch nur wieder denen und provoziert mgwl. Widerstände in der CDU, was nicht Sinn und Zweck sein kann.
Warum denn nicht einfach den letzten Satz schreiben, mit dem Hinweis, dass die CDU Basis sich diese Beschneidung der demokratischen Prinzipien innerhalb der Partei genau anschauen sollte. Also ein Appell an die Demokraten dort.
Nicole Göbel
Max Xaine
Willy_Wuff
pluhmen
Don di Dislessia