Ich sag's mal ganz simpel:

Stimmen Parteien gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, werden sie dadurch automatisch zu Steigbügelhaltern der Faschisten und Feinden der Demokratie. Es gibt dann wirklich nichts mehr, was wir noch zu bereden hätten, denn das u.A. gehört zu den Dingen, die bekämpft werden müssen.

@GNUmatic
Musste dazu heute in der Zeitung lesen, man nun so kurz vor der Wahl befürchtet, dass ein Verbotsverfahren den Nazen Zulauf bringt.

Da frag ich mich, warum man das nicht viel früher in die Wege geleitet hat 🤬

@wahoonie

Mja ist halt Schland. Hier haben wir tausend Mal so viele Ausreden dafür, „leider“ gerade nix gegen Faschismus tun zu können, wie Eskimos Wörter für Schnee haben.

¯\_(ツ)_/¯

@wahoonie @GNUmatic
Ein Klassiker...
1. "Keine Sorge, es wird schon nichts passieren."
2. "Ja, vielleicht passiert etwas, aber lasst uns erst mal abwarten."
3. "Vielleicht sollte mal jemand etwas tun, aber wir wissen auch nicht so genau, wie."
4. "Vielleicht hätten wir was tun können, aber jetzt ist es ohnehin zu spät."

@aeno @wahoonie

Mja oder eben:
„Passt gerade schlecht weil Wahl und *könnte* ja *eventuell* zusätzliche Stimmen für die bringen.“ 🤡

Musst Du auch erst drauf kommen. Gegenwind und Damoklesschwert der Verfassungsfeindlichkeit als Verkaufshit. LOL

Ich mein - *faktisch*, also nachgewiesen durch Umfragetrends und so, gab's halt 'nen Knick nach unten als diese Massendemos nach deren Deportationsphantasien hoch kochten. Widerstand wirkt also.

@wahoonie
Meine allerletzte Hoffnung ist, dass unsere Regierung das Verbotsverfahren nach der Wahl einleitet. Da wird auch das Argument "kurz vor der Wahl" weggefallen sein und es dauert ja ein wenig, bis die derzeitige Regierung aus dem Amt scheidet...

@GNUmatic

@michaelgiesler @wahoonie

Sonderlich realistisch ist das dann aufgrund aktueller Umfragen und resultierender Mehrheiten wohl nicht mehr. Die hätten reagieren müssen, als es allerorten bis in die kleinsten Käffer Massenproteste als Reaktion auf deren Deportationspläne gab. Dass sie's verweigert haben spricht Bände.

Gut. Glücklicherweise reichen da keine Schimpfwörter oder Schmähungen mehr, sonst müsste ich jetzt 'ne Weile lang ganz übelst fluchen.

@GNUmatic
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Also die Hoffnung darauf, keine Auswanderungspläne schmieden zu müssen.

@wahoonie

@michaelgiesler @wahoonie

Immerhin wissen wir dann aber, warum uns die Optionen für Ausreiseziele ausgehen. 🥳

Hach! Ich nehm' dann meine Galgenlieder von Christian Morgenstern mit, da hab' ich wenigstens noch bissle Freude dran! 🥰

@wahoonie @GNUmatic Aber die waren doch früher viel zu irrelevant, dass man hätte handeln müssen *augenrl rollen*

@Marenitaet @wahoonie

Verblüffend, nicht wahr? Entweder nicht relevant genug oder zu relevant und dann wieder "undemokratisch", erklärte Demokratiefeinde vom demokratischen Prozess auszusperren. Oder blödes Timing, schlechtes Wetter, schlechte Laune, was auch immer...

So unter uns:
Die wollen Faschismus. Anders isses nicht mehr zu erklären.

@GNUmatic @wahoonie Justitia ist schon lange auf dem rechten Auge blind. S. Z.b. der Umgang mit gewissen WhatsApp Gruppen innerhalb der Polizei Dortmund. Rechtsextremismus wurde nie aufgearbeitet (trotz der vielen Schulstunden, die ich hatte). Also ist es auch keine Verwunderung, wenn Geschichte sich keine 100 Jahre später wiederholt.

@Marenitaet @wahoonie

Die waren halt nie weg. Die mussten nur relativ lange ihre dummen Fressen halten, weil ganz offensichtlich alles kaputt war und es bergeweise Leichen gab.

Nun, wo's alles wieder heile ist, ist das alles längst kein Thema mehr. Und man lässt sie nicht nur einfach gewähren. Man lädt sie in Talkshows ein. Immer wieder ganz speziell zu ihren Themen. Man gibt ihnen Ämter, weil ist halt Tradition, dass Dingsda wenn dies und das dann auch Sitz in wichtigem Gremium soundso hat.

@GNUmatic stimme ich vollkommen zu. Wenn ich Frau Esken schon höre: .. man müsse doch zuerst mal für eine möglichst große Abstimmungsmehrheit im BT und BR sorgen, ehe man über eine Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheidet…, ist sowas von respektlos gegenüber den Millionen Menschen mit Migrationshintergründen. Die haben Angst vor der AfD und Politik kriecht nur den Rechten in den A…

@sabina_la

Nicht nur die. /o\

https://berlin.social/@berlinfokus/113873817169171782

So viel nochmal zur werhaften Demokratie und den Lehren, die sie aus der Zeit des Faschismus gezogen hat:
Weder wehrhaft noch gescheit, also einfach billiges Weimar-Remake.

Muss mich grad echt zusammenreißen, aber Schimpfwörter reichen da eh nimmer.

/o\

BerlinFokus (@[email protected])

Meine Fresse ich glaub das is wirklich exakt die Situation über die ich neulich geschrieben habe: Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang. Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen. https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/ .

berlin.social
@GNUmatic ich mich in dem Meeting der Omas gegen Rechts auch, um nicht ausfallend und frech zu werden. Diese Typen sollten nie mehr im Bundestag sein
@GNUmatic für mich ist das ein einfache Gleichung: Wer nicht gegen die #fckafd ist und folglich für ein Verbotsverfahren, der ist für die #fckafd . Und wer für die #fckafd ist, ist für mich ein Faschist und sollte unbedingt öffentlich auch so genannt werden! #nurmeinemeinung

@jbm

Jupp. ✅

Nur eben mit dem Zusatz, dass das denen dann wirklich ewig anhängt. Da hilft dann echt gar nix mehr.

@GNUmatic ich glaube auch eher nicht an eine Saulus zum Paulus Metamorphose!

@GNUmatic

Der Kampf wird lang CDU und SPD stimmen dagegen.

@Sagittarius_Galaxie

Ich mein - lass es klappen. Bleibt noch immer 'ne völlig durchradikalisierte CDU, all die Faschos die's nun wissen dass sie ihren Hass im Grunde gar nicht mehr verstecken müssen weil sie damit nicht alleine sind und eben die unfassbar reichen Broligarchen, die einfach alles brennen sehen wollen und es mit ihren Onlinemedien weiter kräftig anheizen, s. u.A. UK-Riots & Farage. Günstigstenfalls also weiter massig offene Baustellen, die sich alle nicht von selbst erledigen...

@GNUmatic

Es wird sie auch keiner erledigen, weil man sich mit anderen Themen beschäftigt.

@Sagittarius_Galaxie

Mja oder weil „Teile und herrsche!“ schon immer so famos funktionierte.

Ich unterstelle da inzwischen überall vom #ÖRR bis tief rein in die SPD Kalkül und Absicht. Die sind ja nicht komplett dumm. Die wissen IMHO alle sehr genau, was sie da tun. War ja u.A. auch das Klakül der Shitlibs in den USA. Sowas wie „Ihr müsst uns wählen, haltet einfach die Fresse und schluckt unsere neoliberalen Kröten - ihr habt gar keine Wahl!“ - was dazu führte, dass alle zu Hause blieben. 🤷‍♂️

@GNUmatic Versteht immer noch niemand, dass die KEIN Naziverbot wollen, sondern stramm darauf hinarbeiten, dass endlich wieder eine Partei einen ,,Führer,, stellt?

Wie blind seid Ihr Deutschen eigentlich.

Ich bitte ab sofort darum, von deutschen Labertaschen und Zuguckern SOFORT geblockt zu werden, damit ich diesen Schrott nicht mehr lesen brauche. ✊🤨

@angel

Das etwa war der Grund für den Beitrag, ja.

Deswegen gab's aber irgendwann keine bunten Kundgebungen und Demos als Appelle an die Politik mehr. Dass die Steilvorlage der Massendemos nach bekannt werden der Deportationspläne seitens Scholz & Co. mit der Arroganz der Macht abgebügelt wurde sprach Bände, die aktuellen Ausflüchte trotz behördlich längst mehrfach attestiertem Faschismus aber auch.

Flüche reichen da leider nicht mehr, ergo spar ich mir's.