Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.
Unsere ganze Pressemitteilung mit weiteren Zitaten von Sea-Watch, Polylux und dem BMJ*B gibt es hier 👇
@Freigeist62
da hast du recht, steht noch nicht drauf. ist aber nur vorläufige TO. Änderungsanträge können bis zum Vorabend um 18 Uhr eingebracht werden.
laut Taz geht Wanderwitz davon aus, daß nächste Woche Donnerstag Nachmittag die Debatte sei.
(Siehe verlinkten Artikel)
@Freigeist62
ja sehr spannend. ich glaubs auch erst wenn ichs sehe.
@Freigeist62
dem kann ich nur zustimmen
AfD-Verbot Jetzt!
RedAlert (Michael)
catflyhigh