Eberhard WolffVerfassungsschutz: Wähler dürfen bei der Wahl nicht wissen, welche Parteien gesichert rechtsextrem sind. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html
Oliver Drotbohm@ewolff Was heißt „dürfen“? Ein bisschen ist das ja auch „stating the obvious” oder? Ich fürchte, es macht einfach keinen Unterschied.
@odrotbohm Na ja, es wäre auch denkbar, dass Menschen die AfD erst wählen, wenn sich auch offiziell das Gütesiegel "rechtsradikal" haben. So wie ein Bio-Siegel.
@ewolff Eben. Und das wollen wir doch erst recht nicht.
@odrotbohm Sollten wir lieber den Verfassungsschutz abschaffen oder nur verbieten, dass er Gruppierungne als "rechtsradikal" deklariert? "Linksradikal" oder "islamistisch" wäre ja auch weiter OK, denke ich.
@ewolff Nicht ganz frisch, aber es gibt durchaus Argumente für Ersteres (no endorsement). https://cre.fm/cre159-nachrichtendienste
CRE159 Nachrichtendienste
Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates Nachrichten- oder auch Geheimdienste sind eine gesellschaftliche Realität und exisitieren in nahezu jeder Gesellschaft. Im Gespräch mit Tim Pritlove bietet Andreas Lehner einen Einblick in die Realitäten und Hintergründe der nachrichtendienstlichen Arbeit in Deutschland. Themen: Struktur und Aufgaben der Geheimdienste; Geheimhaltungsstufen und Sicherheitüberprüfungen; das Arbeiten mit Deckfirmen und Tarnnamen; Überwachung der Geheimdienste durch das Parlament und die Öffentlichkeit; Wikileaks als verteilter, öffentlicher Nachrichtendienst; wem man vertrauen kann und sollte.
@odrotbohm Klar, Geheimdienste und Demokratie ist schwierig.
Johannes Link@odrotbohm @ewolff Ich hätte gerne alle Erkenntnisse zeitnah verfügbar für alle. Welche Konsequenzen einzelne Gruppen daraus für sich ziehen, wissen wir nicht und können wir nicht entscheiden. Wenn die Mehrheit der Bürger die Verfassung abschaffen möchte, können wir das auf Dauer eh nicht verhindern.
@jlink @odrotbohm Ja, die Informationen solltr man freigeben. Nein, wir können in Deutschland nicht einfach die Demokratie fallen lassen, wenn die Mehrheit dagegen ist. Das war bei der Wahl 1932 nämlich so (NSDAP + DNVP + KPD > 50%) und natürlich bei der unfreien Wahl 1933. Im Geschichtsunterricht habe ich gelernt, dass wir daraus gelernt haben und beispielsweise Parteien verbieten.
@ewolff @odrotbohm Einfach fallen lassen habe ich nicht gesagt. Aber gegen eine entschiedene (nicht gleichgültige) Mehrheit, kannst du du dich mit rein demokratischen Mitteln auf Dauer nicht behaupten. YMMV.
@jlink @odrotbohm Das Bekämpfen des Faschismus mit dem gesamten Arsenal, das einer Demokratie zur Verfügung steht, ist IMHO demokratisch und kann erfolgreich sein. Wir machen es nur nicht.
@ewolff @odrotbohm Das ist auf jeden Fall richtig!
Wu Evar 🇪🇺🇺🇦In meinem Blauherzen(familien)umfeld heißt es nur lapidar “ist der Bürger unbequem, nennt man ihn einfach rechtsextrem”.
Man richtet sich darin ein und fühlt sich pudelwohl. Wie so eine Sekte. Man ist subversiv, “gegen das System” und es gilt “jetzt erst recht”.
Beim Verfassungsschutz vermute ich, dass die einer eventuellen Angreifbarkeit der Wahl durch Klagen (Chancengleichheit blabla) vorbeugen wollen? Potentiell ist ja sogar die Recherche eher ein gewolltes Leak.
Kevin Karhan 
@ewolff haben die ib #Chorweiler etwa ne ladung #Chlor geschnüffelt, oder was?
- So offene #Verfassungsfeindlichkeit hab ich nichtmals vom #Faschoschutz erwartet!
Martin Pallmann@ewolff das könnte die ja in ihrer Wahl beeinflussen. No shit.