Mastodawn

LTO zum Frankfurter VG-Urteil bzgl. #Gazakrieg:
„Dass die #AntisemitismusResolution auch Auswirkungen auf die Genehmigung von Waffenlieferungen haben könnte, dürfte aber auch die härtesten Kritiker überraschen“:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-frankfurt-5l379924f-eilantrag-ecchr-waffenexporte-ruestungsexporte-beschluss

VG Frankfurt stoppt Waffenexporte an Israel wieder nicht

Ein Mann aus Gaza ist erneut mit einem Eilantrag gegen Rüstungsexporte an Israel gescheitert. Auch die neue Antisemitismusresolution spielte eine Rolle.

Legal Tribune Online