Microsoft365 in Schulen

In ihrem Beschluss hat die Datenschutzkonferenz im November 2022 zu den Online-Diensten von Microsoft festgestellt: "Eine Verwendung personenbezogener Daten der Nutzenden (z.B. Mitarbeitenden oder Schüler:innen) zu eigenen Zwecken des Anbieters schließt den Einsatz eines Auftragsverarbeiters im öffentlichen Bereich (insbesondere an Schulen) aus. Die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist für Behörden nicht einschlägig (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO). Aufgrund der Schwierigkeit für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen, ist auch Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. jeweiligem Spezialrecht als Rechtsgrundlage schwer begründbar." In der Datenschutzverordnung Schule des Landes Hessen heißt es: "Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweiligen Dienststelle ist durch die Schulleiterin oder den Schulleiter der Schule sowie die Leiterin oder den Leiter des Staatlichen Schulamtes sicherzustellen. Sie oder er hat die Abläufe der Dienststelle entsprechend zu organisieren und die Einhaltung des Datenschutzes zu überwachen." Im aktuellen Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten heißt es: " In der Konferenz habe ich den Teilnehmenden auf Grundlage der Festlegung der DSK vom 24. November 2022 erläutert, dass die Nutzung von MS 365 durch öffentliche Stellen und damit auch in Schulen, nicht datenschutzkonform erfolgen kann." Aufgrund der gemeinsamen Verantwortlichkeit bitte ich das Staatliche Schulamt zentral um Auskunft: 1) In welchen Schulen in Ihrem Schulamtsbezirk werden Online-Dienste von Microsoft - insbesondere aber nicht ausschließlich "Microsoft365" - eingesetzt? 2) Wann erfolgten die jeweiligen Abstimmungen hierzu zwischen dem Staatlichen Schulamt und den in 1) genannten Schulen (von besonderem aber nicht ausschließlichen Interesse sind die Gutenbergschule Wiesbaden, Werner-von-Siemens-Schule, Hermann-Ehlers-Schule)? 3) Transparenz zu sämtlicher Kommunikation zwischen dem Staatlichen Schulamt und Schulen, die den Einsatz von Microsoft-Online-Diensten - insbesondere aber nicht ausschließlich "Microsoft365" - betrifft.