Matthias Monroy
#GoFilmThePolice ist umkämpft, da Beamt*innen immer neue Begründungen dagegen erfinden. Mir wurde in #Berlin die Herausgabe einer "Handlungsempfehlung über den rechtlichen Rahmen in Bezug auf das Fotografieren von Polizeidienstkräften" verweigert.
Ich habe Widerspruch eingelegt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsempfehlung-ueber-den-rechtlichen-rahmen-in-bezug-auf-das-fotografieren-von-polizeidienstkraeften
Handlungsempfehlung über den rechtlichen Rahmen in Bezug auf das Fotografieren von Polizeidienstkräften

Die in der Drucksache 19/20440 erwähnte Handlungsempfehlung über den rechtlichen Rahmen in Bezug auf das Fotografieren von Polizeidienstkräften, die für Dienstkräfte der Polizei Berlin im Intranet der Polizei bereitgestellt wird.

Nov 14, 2024 at 9:11pmWeb
Show threadSeptemberNov 14, 2024

@matthimon Coole IFG Anfrage!

Würdest du den Bescheid der Behörde auf FragDenStaat hochladen?

Und muss nicht auch in Berlin ein Widerspruch unterschrieben per Fax oder Brief eingereicht werden?

Show threadMatthias MonroyNov 14, 2024
@Septem9er Mhm muss es Schriftlich sein? Nun denn… Bescheid lade ich noch hoch.
Show threadSeptemberNov 14, 2024

@matthimon Zumindest ist mir nicht bekannt, dass dem in Berlin nicht so ist.

Ich habe den Fehler auch schon gemacht und dann wurde mein Widerspruch entweder ignoriert oder mein Widerspruch wurde aufgrund dieses Formfehlers abgewiesen, aber erst nach einem Monat, sodass ich den Widerspruch auch nicht mehr schriftlich einreichen konnte.

Show threadMatthias MonroyNov 16, 2024
@Septem9er Kostet dann 30 Euro oder so oder?
Show threadSeptemberNov 16, 2024
@matthimon In Berlin wohl 10-50€ wenn ich das dem Gebührenverzeichnis spontan richtig entnommen habe.
Show threadBinHarryNov 15, 2024
@Septem9er @matthimon
Vor einer Stunde kam der Hinweis...