Liminski sagt im #DLF etwas ganz Entscheidendes über den Widerspruch der Öffentlichkeit gegen die Reformen: in dem offiziellen Verfahren sind schon mehr als 2000 individuelle Eingaben eingegangen. Das ist gewaltig.

Bis Freitag könnt ihr auch noch Eure Meinung formulieren. Das ist zwar aufwändiger, als eine Petition anzuklicken, aber dies wird (anders als eine Petition) auch wahrgenommen.

https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag

Nach Abschluss der Onlinebeteiligung der Rundfunkkommission werden die eingegangenen Stellungnahmen, Ideen und Anregungen in den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgewertet. Anschließend wird die Rundfunkkommission über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bei 2000+ Äußerungen wird das aufwändig. Ich habe daher meine Eingabe zur Reform des #ÖRR ergänzt:

@Ruhrnalist Danke für das Vertrauen, aber ich bin leider kein Verwaltungsjurist mit entsprechender Expertise.

Aus dem angefügten Link lässt sich aber schließen, dass hier kein klagbarer Anspruch auf eine bestimmte Art der Befassung mit den Eingaben bestehen dürfte. Der neue Staatsvertrag wird also nicht angefochten werden können mit der Begründung, bestimmte Einwände seien nicht hinreichend beachtet worden.

https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reform-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages-2023/faq-und-hinweise-1

@Ruhrnalist Die demokratische Legitimation zur Entscheidung liegt für Gesetze beim Parlament, für Staatsverträge bei den Regierungen (z.T. sogar beim Regierungschef).

Die Formalien von Anhörungsverfahren sind dh. idR nur bzgl unmittelbar in eigenen Rechten Betroffenen geltungsrelevant, z.B. Baugenehmigung, Planfeststellung etc.

Bei Normsetzung bzw. Staatsverträgen gibt es daher m.E. keine Ansprüche, weder individuell noch gesamtgesellschaftlich, wie mit Eingaben umzugehen ist.