VolksverpetzerEs haben mehr Menschen unsere Petition zur Prüfung des AfD-Verbots unterschrieben, als in Sachsen für die AfD gestimmt haben. Und wonach richtet die Regierung ihre Politik aus?
Weltzeitgeist@Volksverpetzer Weiterhin nach den Stimmen, die bei einer demokratischen Wahl abgegeben worden sind. Nächste Frage.
RedAlert (Michael)@Freigeist62 @Volksverpetzer Ich wollte nur auf den grundsätzlichen Zusammenhang hinweisen, dass Politiker in einer Demokratie, darauf achten werden, welche Wahlstimmen bei einer demokratischen Wahl abgegeben worden sind und weniger darauf, wieviele Stimmen für irgendeine 'Petition' gestimmt haben. Wollte nur auf die Realität hinweisen, in welcher wir alle leben.
@wackJackle
Ja darauf achten sie, bis eine Regierung gebildet ist und alle Posten vergeben sind. Einmal an der Macht, interessiert es sie nicht mehr. Durch Petitionen werden sie zumindest mal daran erinnert was einst der Wille der Wählenden war.
Nun zur Realität in der wir ALLE leben:
Diese ist für jeden etwas anderes, denn deine Realität ist das was deine Sinne dir erlauben wahrzunehmen. Beispielsweise ist Musik für einen gehörlosen Menschen eine andere Realität als für....
@wackJackle
.... einen hörenden. Sonnenlicht ist für einen blinden Menschen eine andere Realität als für einen sehenden.
So einfach ist es also nicht. 🙃
@Volksverpetzer
.... einen hörenden. Sonnenlicht ist für einen blinden Menschen eine andere Realität als für einen sehenden.
So einfach ist es also nicht. 🙃
@Volksverpetzer
@Freigeist62 @Volksverpetzer Keine Sorge, ich schätze die Ideen von Edmund Husserl und Dein Satz 'Durch Petitionen werden sie zumindest mal daran erinnert was einst der Wille der Wählenden war.' ist sicherlich die phänomenale Erfahrung derjeningen, die diese Petitionen unterschreiben, aber um es nochmal auf den Punkt zu bringen, unterstreiche ich, dass Politiker weiterhin - aus gutem Grund - Petitionen keine Beachtung schenken müssen. Was zählt, ist die eigentliche Wahl in der Demokratie.
@wackJackle
False! Wenn die erforderliche Zahl von Zeichnenden erreicht wird, MUSS das Parlament einer Petition Beachtung schenken und sie bearbeiten.
Aus gutem Grund den wir Verfassung nennen.
@Freigeist62 @Volksverpetzer Mein 'keine Beachtung schenken' war etwas flapsig formuliert, sorry. Ich meinte damit, dass man der Petition, selbst wenn sie alle Hürden erfolgreich nimmt und durch den Ausschuss durch geht, immer noch nicht folgen muss. Ja, es gibt diese Möglichkeit, aber zwingend führt sie nunmal zu nichts, denn:
'Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen.'
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a02/hinweise-532076