Listenstimmen für die AfD: 720.000
https://wahlen.sachsen.de/landtagswahl-2024-wahlergebnisse.php
Unterschriften für die Petition: 850.000
@Volksverpetzer aber irgendwie auch auf ganz Deutschland nicht so viel...
Weil wird dann nicht unterschrieben, weil bringt nix, nicht auf der Bundestagpetition, bla bla bla...
Das ist halt ein echtes Problem... Nazis tun es einfach machen und kommen vorwärts, ohne das da der und der kommt, so geht es nicht, mache ich deswegen gar nicht erst mit...
Die haben doch keinen Arsch in der Hose
Nach den Menschen, die diese Politik gewählt haben.
Wenn sich dort nichts ändert, kann man Petitionen machen, bis der Arzt kommt.
@wackJackle
Ja darauf achten sie, bis eine Regierung gebildet ist und alle Posten vergeben sind. Einmal an der Macht, interessiert es sie nicht mehr. Durch Petitionen werden sie zumindest mal daran erinnert was einst der Wille der Wählenden war.
Nun zur Realität in der wir ALLE leben:
Diese ist für jeden etwas anderes, denn deine Realität ist das was deine Sinne dir erlauben wahrzunehmen. Beispielsweise ist Musik für einen gehörlosen Menschen eine andere Realität als für....
@wackJackle
False! Wenn die erforderliche Zahl von Zeichnenden erreicht wird, MUSS das Parlament einer Petition Beachtung schenken und sie bearbeiten.
Aus gutem Grund den wir Verfassung nennen.
@Freigeist62 @Volksverpetzer Mein 'keine Beachtung schenken' war etwas flapsig formuliert, sorry. Ich meinte damit, dass man der Petition, selbst wenn sie alle Hürden erfolgreich nimmt und durch den Ausschuss durch geht, immer noch nicht folgen muss. Ja, es gibt diese Möglichkeit, aber zwingend führt sie nunmal zu nichts, denn:
'Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen.'
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a02/hinweise-532076
Volksverpetzer
Klarname 
Felix Frank
Fed I. Verse
Alexander
Sagittarius 1805
Helene Schoesel
Ryek Darkener
Weltzeitgeist
RedAlert (Michael)
SmeR
🅓🅐🅢 🅑🅛🅐🅤🅔 🅟🅞🅝🅨