Gibt es rechtliche Gründe warum Asylbewerber:innen abgeschoben und nicht lokal nach dem gleichen Recht bewertet werden wie Staatsbürger:innen?

Ich meine, warum wird irgendjemand abgeschoben? Klar, Ich verstehe das kriminelle Menschen existieren, doch ist es ein Deutscher oder ein „Ausländer”, warum sollte damit anders verfahren werden?

Das Gefängnissystem soll ja dafür sorgen, dass Menschen rehabilitiert werden. Sagen wir als Gesellschaft das wir es bei den Personen die abgeschoben werden sollen, nicht hinbekommen? Das wir die Verantwortung damit umzugehen einfach wegschieben? Würden wir mit jeder Bevölkerungsgruppe so umgehen, wenn wir es könnten?

Ich glaube der erste Schritt für das „Integrieren” wäre Geflüchtete gleichwertig zu bewerten und als Mensch zu sehen.

Es wird „kriminelle Ausländer raus” von 8 der 9 Parteien im Bundestag gerufen, dabei werden mehr Menschen abgeschoben ohne eine Straftat begangen zu haben. Laut Volksverpetzer hat die Ampel-Regierung „für bessere Zahlen gut integrierte Leute abschieben” lassen.

Währenddessen also die Rufe für das Abschieben von Kriminellen immer mehr werden, werden einfach nur mehr normale Menschen abgeschoben. Wo ergibt das Sinn?

Wenn man bedenkt, dass „kriminelle Ausländer raus” mal ein NPD Plakatspruch und heute ein Cem Özdemir Zitat ist. Wenn man bedenkt das die AfD selbst meint die Ampel würde spät realisierend ihre Abschiebepläne umsetzen...

Vielleicht ist Deutschland schon zu weit nach Rechts gerutscht, dass diese Meinung zu Abschiebungen normalisiert wurde, aber Ich stelle mich dagegen. Niemand soll abgeschoben werden. Ist egal ob sie „kriminell” sind, wir schieben die Verantwortung nicht ab. Jeder Mensch kann integriert werden, schiebt man Menschen von Staatsinstitutionen weg, so verliert man jede Chance ihnen zu helfen.

@ErikUden Die Frage/n bleibt/en:
Warum haben wir Regierende die Gesetze einfach nicht beachten und immer öfter nur durch das BVG gestoppt werden können - und immer öfter nur theoretisch weil schon Fakten geschaffen wurden?
Warum hat es für EntscheiderInnen keine (persönlichen) Folgen wenn sie Grund-/Menschenrechte nicht beachten oder internationale Verpflichtungen schlicht nicht einhalten? Und wir SteuerzahlerInnen zahlen die EU Strafen.
@grootinside Das finde Ich auch fair... Bei einer geplanten Missachtung von Menschenrechten, welche nur gestoppt werden weil eine EU Institution dieses Verfahren überwacht, sollte schon irgendwas an Konsequenzen haben.
@ErikUden Wie Boehmi gesagt hat: Wir haben nur noch 1/4 so viele Morde wie 1994. Und doppelt so viele ImmigrantInnen. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass Ausländer Deutschland sicherer machen.
@ErikUden neee, sorry, für mich eindeutig ist das Problem, dass gerne zur Erfüllung ominöser Quoten gut integrierte Asylbewerber abgeschoben werden (denn um Asylbewerber gehts, nicht um "Ausländer") - jeder kriminelle Ausländer, den wir hier mühsam versuchen zu integrieren, verhindert dass wir Menschen helfen können, die diese Chance wirklich verdient haben.
@captainfutura ne, ersetz mal "Ausländer" durch "Deutschen" oder "Mensch" @ErikUden

@ErikUden vermutlich müssen wir mal wieder auf die Straße, mal wieder demonstrieren, denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlier'n

Morgen geht es nicht zur Arbeit, sondern vors jeweilige Rathaus zum #StreikFürMenschenrechte

@ErikUden Das ist kein Widerspruch, nur ein bisschen weiter gedacht.
Die Folge ist: Verurteilte Straftäter:Innen sitzen bei uns ein und kommen anschließend bei uns frei. Falls sie gewaltbereite Extremist:Innen sind, sind sie zwar schon da, dafür aber auch beobachtbar.
Davon wird die Sicherheit nicht schlechter, die Frage ist, ob den Spaß wer zahlen=machen wird, oder ob, wie bei Gleisen und Brücken, nichts gemacht wird bis was passiert. Vom Abschieben wird nichts davon besser.
@ErikUden Was man allerdings wissen muss, ist, dass unter der ganzen Bevölkerung Gewalttäter sind (Beispiel: hunderte von Nazis ermordete seit dem Oktoberfestattentat, nicht nur "ausländische Gefährder"). Bei denen steht im Vordergrund, dem Rest der Menschen zu helfen, denn nur wenige von denen kriegt man wieder so hin, dass sie niemand was tun.

@ErikUden Während jene Parteien auch noch vor geraumer Zeit lachend vor der Kamera auf gewissen Demos standen und gegen Faschismus demonstriert haben jetzt aber gerade den rechten Arm heben aber gut, haben alle Bauchschmerzen also alles supi einfach weiter Heil Hilter rufen 🙃

Vorher mochte man die Politiker*innen einfach nur nicht mittlerweile hat man eine tiefe Verachtung entwickelt >.<

@unnon89 Faeser's Pläne machen mir am meisten Sorgen. Warum wiederholt sich die Geschichte so leicht? Warum würde man, genau jetzt alle Mittel schaffen welche ein faschistisches Regime braucht? Unangekündigte Hausdurchsuchung, deutsche Abschottung, Grenzkontrollen, mehr und schnellere Rückführungen ohne Gerichtsverfahren ermöglichen...

Das ist echt kein guter Zeitpunkt um sowas zu implementieren... Eigentlich ist der Zeitpunkt dafür nie gut.

@ErikUden Die AfD wird es bei der BTW mächtig freun das man ihr gleich die passenden Gesetze bereitstellt gut nicht das die sich darüber besonders Gedanken machen würden >.<

@ErikUden @unnon89 Ganz einfach: Weil diese damit durchkommt und eine entwaffnete Bevölkerung einfach nur achselzuckend sich die situation* schön konsumiert*...

  • Hauptsache Bier, Fleisch, Kaffee und Bananen sind billig!
@ErikUden
Es ergibt keinen Sinn und das ist wohl auch nicht ihr Bestreben.
Es ist einfach nur grausam und scheint sich gut zu verkaufen, in einer Gesellschaft, die sie selbst so erschaffen haben -,-
@ErikUden Es werden ja auch Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die nur unbescholtene Bürger treffen, und von Schwerverbrechern leicht zu umgehen sind. Politik ist eine beschissene PR-Show, echte Problemlösungen finden da selten statt.
@ErikUden
"Kriminelle Ausländer raus" zu fordern soll ja suggerieren dass alle die abgeschoben werden kriminell sind und da ja nur Ausländer abgeschoben werden, bevorzugt Menschen aus bestimmten Weltregionen, soll die Botschaft "Ausländer sehen so oder so aus und sind Kriminell" im Bewusstsein verankern, befeuert dann direkt wieder den Rassismus und liefert wieder Begründungen für Abschiebeforderungen. Pures rhetorisches Gift.
@ErikUden Sinn ergibt das keinen - nur ist leider die Logik Kraft des Faktischen, dass sich gut integrierte Migranten/Flüchtlinge leichter abschieben lassen; man weiß wo sie wohnen, arbeiten etc. an die Kriminellen kommt man nicht ganz so leicht ran…
Es geht am Ende nur um die besch*** Zahlen - völlig egal ob das Sinn ergibt. Dass die Schicksale dahinter beständig neue Terroristen produzieren ist eingepreist.

@ErikUden

Ich bin absolut dagegen, verurteilte Straftäter abzuschieben, bevor sie ihre Strafe fertig abgesessen haben.
Das hat mich so aufgeregt, wie kann man einem verurteilten Vergewaltiger auch noch 1000 € in die Hand drücken und nen Heimflug spendieren. Der lacht sich doch kaputt.

@ErikUden natürlich ergibt es keinen Sinn, wenn sogar dekorierte Feuerwehr-Brandmeister abgeschoben werden die qua Dienstzeit mehr für die Gesellschaft getan haben als alle #NSAfD'ler*innen zusammen...

  • Aber so funktioniert das halt nicht...

Bin ja deshalb unsarkastisch für #NeonazisWegvolken!

@ErikUden
Wow, das ist echt widerlich...
@ErikUden
Seit Oktober letzten Jahres gibt es nur noch dieses eine Thema. Und das überall Arbeitskräfte fehlen. Seit Oktober 23 verstehe ich es nicht. Bisher habe ich immer gedacht, Politiker würden längerfristig denken - ganz offenbar tun sie es aber nicht. Und seit Oktober 23 schaue ich keine Nachrichten mehr - weil ich daran verzweifeln würde.
@ErikUden IMHO gehört #Abschiebung als #Strafe verboten - insbesondere an Staaten deren Justiz nicht denselben rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und/oder "#Todesstrafe" im Rechtssystem kennen.
@ErikUden @svenja Der Unterschied zwischen Bürger*innen und Einwohnenden macht den Unterschied. Und nein, ich finde das persönlich nicht richtig.

@ErikUden ich finde Abschiebungen auch in vielen Fällen nicht OK, aber es kommt halt drauf an.

Kommt jemand nach Deutschland und sagt von Anfang an nein zu unseren Spielregeln, dann hat er hier nichts verloren und da sollte auch jeder Asylantrag abgelehnt werden.

Kommt jemand nach Deutschland, will nach den Spielregeln, die DE vorgibt leben, dann gibt es kein Grund für eine Abschiebung.

Kommt jemand nach DE und will sich an die Spielregeln halten, schafft es aber nicht aus Grund XYZ, dann ist das ein Fall für das deutsche Strafrecht, wie es für alle gilt mit den selben Strafen Katalog, wie für deutsche Bürger.

Sollte jemand nach DE kommen, der erst über ein anderes Land nach DE gekommen ist, dann sollte diese Person sich direkt beim Asylverfahren melden und dort auch direkt in das Asylverfahren aufgenommen werden.
Sollten die Leute aus dem EU Ausland gekommen sein und sich nicht beim Asylverfahren melden und einfach unauthorized hier leben, dann sollte man über ein erschwertes Asylverfahren oder eine Abweisung schon Mal nachdenken können, obwohl ich das auch persönlich ziemlich unschön finde.

Ich bin ja eh der Ansicht, dass nicht die Leute (zumindest der Großteil davon), die nach DE kommen das Problem sind, sondern unsere Maßnahmen diese zu integrieren und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen.

@Rudolf deine Nachricht zeigt, dass du die ganzen Probleme nicht verstanden hast. @ErikUden

@nusse @ErikUden OK, dann erkläre Mal, wenn du meinst, dass ich es nicht verstanden habe, so dass ich es deiner Ansicht nach verstehen sollte.

Einfach nur zu sagen, dass man es nicht verstanden hat, kann ich auch einfach bei vielen Themen machen.

Bsp.: Lindner hat einfach Geld, Wirtschaft und Finanzen und den Staat im Finanzsystem nicht verstanden.
Wenn ich das so stehen lassen klingt das nach Ner TOP Aussage, bei der mir viele zustimmen würden, es sagt aber absolut gar nichts aus in Bezug auf, wie man selber denkt, wie man die Thematik verstehen sollte.

Schematisch ist das gerade ungefähr folgender Sachverhalt: Argumentation & Mittelung von Ansichten von mir.
Und anstatt dagegen zu argumentieren, obwohl du offensichtlich einer anderen Ansicht ja bist, ja bist untergräbt du diese indem du behauptest, dass ich es nicht verstanden hätte mit keine Gegenargumentation.

Sry, aber so kann man keine Debatte führen. Daher entweder kommen hier noch Gegenargumente oder deine Nachricht ist für mich nichts aussagend.

@ErikUden
Fall 1
Es ist überhaupt nicht zielführend wenn man z.B. Mitglieder einer terroristischen Gruppe (IS) abschiebt und sie quasi wieder ohne Strafe dorthin zurückliefert wo sie wieder auf ihre Gruppe treffen.
Fall 2
Die Person ist auf der Flucht vor dem Taliban oder dem IS.
Statt dieser Person eine neue Perspektive zu geben, wird sie dorthin zurück geschickt, wo sie mit Sicherheit weiter verfolgt oder gar getötet wird.

Warum ist alles so mega menschenfeindlich und saudumm organisiert?

@ErikUden
Rassismus ist die Antwort. Rassismus Weltmeister Deutschland.
Wenn insb. Islamisten abgeschoben werden, dann werden die dirt zb vom IS mit Handkuss empfangen und wiederverwertet.
Wenn unschuldige Migranten abgeschoben werden, sind sie dem Tod geweiht (erklär mal einem IS'ler, dass du in 5 Jahren Asyl und Ausbildung nicht mit dem Westen kooperiert hast, Haha 😵‍💫).
Abschiebung ist eine Lose-Lose-Lose-Situation.
🖤♥️
@ErikUden Hatte gerade heute Abend am Rande des Gemeinderates folgende Unterhaltung mit einem Bürger:

Er: "(blablabla) aber die Verbrecher, die müssen sofort weg!"

Ich: "Und warum machen wir das nicht auch mit deutschen Verbrechern?"

Er: "..."

@ErikUden Ich fände es ja schon mal gut, wenn wir die Geflüchten, die die Integration geschafft haben, nicht mehr ausweisen würden, weil ihr Grund für Asyl vorbei ist.

Vor 25 Jahren schoben die meine Klassenkameradin ab, die es in 6 Jahren zu besten Noten in Deutschland geschafft hat und vor dem Abitur stand.

Die Österreicher haben sich gefreut, sie ist heute Ärztin.

Dann können wir irgendwann über die Verantwortung für Asyl suchende Straftäter:innen reden.

@ErikUden > „Gibt es rechtliche Gründe warum Asylbewerber:innen abgeschoben und nicht lokal nach dem gleichen Recht bewertet werden wie Staatsbürger:innen?“

Ganz einfach, weil sie keine Staatsbürger sind und mit ihren Straftaten ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirken.

@dans_root warum? Wer entscheidet wann etwas verwirkt wird? Warum kann ein „Recht” so ausgesetzt werden?

Ich meine, ob jemand z.B. einen Ladendiebstahl begeht glaube Ich nicht das diese Person des Landes und ggf. in den sicheren Tod geschickt werden soll.

Man kann ihnen ja erlauben weiterhin zu bleiben, nur eben durch ein rehabilitatives Justizsystem.

@ErikUden Wieso nicht? Im übrigen entscheidet der Gesetzgeber, wie mit Straftätern umgegangen wird, sowohl in- wie ausländischen. Und wir reden hier nicht von Ladendiebstahl sondern von schweren Straftaten. Da ist die Resozialisierung schon bei Inländern manchmal schwierig, aber bei Personen ohne Aufenthaltsrecht besteht schlicht keine Veranlassung, diese 20 Jahre ins Gefängnis zu stecken in der Hoffnung, dass sie resozialisiert wieder herauskommen. (1/2)
Wir reden hier ja auch nicht von gut integrierten ausländischen Mitbürgern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, sondern von Personen, über deren mögliches Aufenthaltsrecht noch gar nicht abschließend entschieden wurde. In diesen Fällen halte ich die Rückführung in das Herkunftsland durchaus für angebracht. (2/2)
@ErikUden Diese ganze Debatte bedient nur die Angst vor Fremden. Teure Maßnahmen in diese Richtung lösen aber nicht unsere Probleme. Soziale Ungerechtigkeit, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Lage..
Zu dem sind die häufigen konkreten Probleme, abseits der geschürten Probleme lokal und haben ihren Ursprung in einer lokalen falschen Integration. Zumindest entspricht das meiner Beobachtung.

@ErikUden ich hätte persönlich auch gerne, dass alle Menschen gleich behandelt werden, aber nach aktueller Gesetzeslage gibt es leider einen fundamentalen Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und anderen Menschen. Schönes Wikipedia Zitat dazu:

Die Bezeichnung „ausländische Mitbürger“ ist insofern ein Euphemismus, der ihren wahren rechtlichen Status als Menschen ohne (deutsche) Bürgerrechte verschleiert.

Bürgerrecht – Wikipedia

@ErikUden was vielleicht eine Idee als Kompromiss wäre für die Politik, dass man es Straftätern zur Wahl stellt, ob sie in ein Gefängnis gehen oder abgeschoben werden.

Also rein als Idee finde ich das in Ordnung. Kommt natürlich auf die Umsetzung drauf an.