Momentum InstitutHeute beginnt die Auszahlung des #Klimabonus. Dieser wird regional gestaffelt: Je schlechter die Anbindung im Wohnort, desto höher der Klimabonus. Infolgedessen bekommen 3 der 5 Wiener Bezirke mit den durchschnittlich höchsten Einkommen auch den höheren Klimabonus. Ohne #Einkommensgrenzen. 1/
Außerdem sollte die zu zahlende #CO2-Steuer für Mieter:innen anders organisiert werden. Denn Mieter:innen haben keine Wahl über ihr #Heizsystem, aber müssen die höheren Kosten tragen. 2/
Österreichweit gibt es insgesamt vier Auszahlungshöhen des Klimabonus, je nach #Wohnort. Ob aber der Wohnort freiwillig schlecht angebunden liegt (Einfamilienhaus mit Garten im Speckgürtel) – oder ob gar keine andere Wahl blieb, darauf wurde keine Rücksicht genommen. 3/
In Wien gibt es zwei Kategorien: Entweder beträgt der Klimabonus 145 oder 195 Euro. Eine Analyse zeigt, in welchen Wiener Gemeindebezirken im Schnitt die höchsten #Einkommen erzielt werden und sich gleichzeitig die meisten Gebäude in #Privatbesitz befinden. 4/
Das Ergebnis: Von den ersten 5 Bezirken mit den höchsten Einkommen und Eigentumsbesitz bekommen 3 den höheren Bonus. Personen in Hietzing, Döbling und Währing bekommen 50 Euro mehr als in Favoriten oder Brigittenau (Bezirke mit geringstem Einkommen und privatem Gebäudebesitz). 5/
Eine soziale Staffelung findet 2024 erstmals statt. Aber nur in dem Sinne, dass Personen den Klimabonus versteuern müssen, die ein Jahreseinkommen von über 66.612 Euro bekommen – nach Abzug von Sozialversicherung, Pendlerpauschale, Freibeträgen oder Gewerkschaftsbeiträgen. 6/
Sinnvoller wäre es, dass Personen ab einer bestimmten #Einkommensgrenze gar keinen Klimabonus erhalten. Für Millionär:innen oder Top-Verdiener:innen im Land macht der Klimabonus keinen Unterschied. Im Staatshaushalt macht sich das aber sehr wohl bemerkbar. 7/
Eine regionale Staffelung nach Verkehrsanbindung macht durchaus Sinn – allerdings nicht, wenn es keine Einkommensgrenzen gibt. Als Voraussetzung für den Erhalt des Klimabonus sollten daher Einkommensgrenzen eingezogen werden. 8/
Ohne Grenzen geht der Anreiz, CO2 einzusparen bei reicheren Haushalten verloren. Dabei verursachen in Österreich die einkommensreichsten 10 Prozent ein Drittel der #Emissionen – in etwa so viel, wie die gesamte untere Bevölkerungshälfte ausstößt. 9/
Darüber hinaus sollten die Mittel, die durch etwaige Einkommensgrenzen im öffentlichen #Budget bleiben, in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln investiert werden. 10/
Die CO2-Steuer und der Klimabonus sind als Instrumente für klimafreundliches Verhalten mangelhaft ausgestaltet. Während der Heizungstausch den Vermieter:innen obliegt, sind es Mieter:innen, die für die CO2-Steuer aufkommen müssen – womit der Anreiz zum Heizungstausch fehlt. 11/
Mehr als die Hälfte der Gasheizungen in Österreich befindet sich in #Mietwohnungen. Die CO2-Steuer sollte daher zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden – je nachdem, wie energieeffizient das eingebaute Heizsystem ist. 12/
Die gesamte Analyse gibt es hier: https://www.momentum-institut.at/news/klimabonus-braucht-einkommensgrenzen/
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