2016: Die Große Koalition führt eine Ausweispflicht ein. Laut @bmi (CDU) gilt die nicht rückwirkend.
2023: Die @BNetzA kontrolliert Ausweispflicht auch rückwirkend, schaltet sonst Anschlüsse ab.
2024: Das @bmdv (FDP) "begrüßt das Engagement der @BNetzA".
https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/
Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab
Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
