Jan Philipp AlbrechtJul 10, 2024

Was bedeutet die Haushaltseinigung in der #Ampel-Regierung für #Länder und #Kommunen? Welche Spielräume verbleiben bzw. sind darüber hinaus nötig, um auch dort Zukunftsinvestitionen zu tätigen?

Heute um 12 Uhr mit dabei sein, wenn wir darüber diskutieren: https://calendar.boell.de/de/event/was-schulden-wir-der-zukunft-teil-iii

Was schulden wir der Zukunft? Teil III Digitales Mittagsgespräch zu Zukunftsinvestitionen in Ländern & Kommunen

Wie stellen wir sicher, dass alle Länder und Kommunen eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Infrastruktur finanzieren können?  Diese Frage wird immer dringlicher, nun, da uns der von Kürzungen geprägte Bundeshaushalt 2025 bevorsteht. Noch im Juli soll er stehen, und für die Gemeinden, das Klima und unsere Infrastruktur scheint das Geld knapp. Deshalb müssen wir jetzt neue Investitionsmöglichkeiten in Deutschlands Ländern und Kommunen diskutieren.

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@janalbrecht

Solange wir Militärausgaben in Mrd- Höhe haben, wird kein sinnvoller Haushalt gestaltbar sein.

Allein die Gestaltung der Energiewende und der finanzielle Ausgleich der Auswirkungen der hohen Energiepreise erfordern Zusatzinvestitionen in Mrd.-Höhe.

Hohe Schulden und der Vertrauensverlust in unsere Währung führen zu Inflation und perspektivischer Verarmung in der EU.

Insofern steht mit den Militärausgaben auch die Zukunft der EU auf dem Spiel. Ein zu großer Preis, wie ich meine.

Jul 10, 2024 at 10:22pmFedilab