Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte. 👉 https://taz.de/!6020359/
Auslieferung nach Ungarn: Beigeschmack von Feindstrafrecht

Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.

@tazgetroete ist das eine Nachricht?

Sollte sich das sichtbar ändern, das wäre eine Nachricht.

@Reinald @tazgetroete ...Dein Sarkasmus (wenn es denn einer ist) in allen Ehren, aber täglich auf solche Dinge hinzuweisen, im Angesicht der drohenden Dunkelheit, ist für mich jede Nachricht wert. MfG

@Capandrellu @tazgetroete ich fürchte, die Dunkelheit ist längst da. In 20 Jahren wird nur noch ein armseliger Rest von Staaten auf diesem Planeten demokratisch verfasst sein, während der Rest einem Faschismus in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anheim gefallen sein wird.

Der deutsche Staat stand schon immer rechts, und der zivilisatorische Lack über autoritären Wünschen in Ministerien, Behörden, Verwaltung und der Polizei war schon immer dünn.

@tazgetroete War das schon mal anders?
@tazgetroete
Gegen limks aus Herzenslust, gegen rwchts nur unter Zwang - oder gar nicht. 🤔🤨

@tazgetroete Ich weiß, es passt nicht 100% aber der Vorgang hat mich an #G20 erinnert, #Entenwerder

"... in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein #Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp.

Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben. ..."
https://taz.de/G20-Protestcamp-in-Hamburg/!5426083/

G20-Protestcamp in Hamburg: Tumulte auf Entenwerder

Der Streit um das Protestcamp auf Entenwerder geht weiter. Am Abend ging die Polizei gegen Demonstranten vor. Die Organisatoren des Camps reagierten empört.