đ©đȘSchmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #VerschlĂŒsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg fĂŒr die #Chatkontrolle frei machen!
Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestĂ€tigen sich die BefĂŒrchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, wĂ€hrend sich das EuropĂ€ische Parlament er